Existenzbedrohung für Thüringer Apotheker - FDP will Bundesratsinitiative gegen weltfremde Gesetzespraxis

Der FDP-Gesundheitsexperte Marian Koppe will eine Bundesratsinitiative des Freistaates gegen sogenannte Nullretaxationen (Null-Zahlung an Apotheken) bei Arzneimitteln durchsetzen. Es könne nicht sein, dass die Krankenkassen aufgrund von Formfehlern den Apotheken kein Geld für ausgegebene Medikamente zahlten. Gerade bei besonders teuren Arzneimitteln, etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose, sei diese Gesetzespraxis für Apotheken existenzbedrohend. "Einige Krankenkassen sind in den vergangenen Monaten aber dazu übergegangen, auch bei rein formalen Abweichungen einer Verordnung - zum Beispiel dem Fehlen der Berufsbezeichnung "Arzt" - eine Nullretaxation vorzunehmen, obwohl der Patient in diesen Fällen mit dem richtigen Arzneimittel korrekt versorgt worden ist", so Koppe. Dies bedeute, dass der Apotheker zwar das richtige Medikament an den Patienten ausgibt, dieses auch eingekauft und bezahlt hat, die Kassen dafür aber kein Geld überweisen würden. "Was ich auf der Gesundheitstour von Apotheken dazu gehört habe, ist abenteuerlich. Gesetzespraxis steht hier gegen gesunden Menschenverstand", so Koppe weiter.

In Einzelfällen seien Apotheker in jüngster Vergangenheit auf Rechnungen von über 14.000 Euro sitzengeblieben. Dies könne das Aus für eine kleine Apotheke bedeuten. "Wenn man die flächendeckende Versorgung sicherstellen will, braucht es mehr als Förderprogramme. Da braucht es ein Umfeld, indem eine sichere Versorgung möglich ist", so der liberale Gesundheitspolitiker.

Die Landesregierung solle daher klarstellen, ob sie es für angemessen und vertretbar halte, wenn Apotheker wegen geringfügiger formaler Fehler die Kosten für ein Arzneimittel nicht erstattet bekommen. Schließlich befinde sich der Heilberufler in solchen Fällen in einem Konflikt: Bestehe er darauf, dass der Arzt den Fehler korrigiert, erhalte der Patient ein mitunter lebensnotwendiges Arzneimittel möglicherweise verspätet. Dieses Spannungsverhältnis ist aus Sicht der Thüringer FDP nicht hinnehmbar. "Ich werde daher in der neuen Legislaturperiode eine entsprechende parlamentarische Initiative starten, um diese diskriminierende Form des Umganges zwischen Apotheken und Kassen zu beenden", so Koppe abschließend.