Koppe: "Doppelförderung schnellstmöglich beenden"

Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Das Thüringer Landeserziehungsgeld muss schnellstens abgeschafft werden", erklärte heute Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die aktuelle Studie hat unsere Argumente der letzten Jahre bestätigt", so Koppe weiter.

Mehrfach hatte die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode das Thüringer Sozialministerium aufgefordert, der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zuzustimmen - und erst Ende 2013 einen neuen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes eingereicht.
Nach der Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, dass Betreuungsgeld auf Bundesebene beizubehalten, müsse Thüringen schnellstmöglich die Doppelförderung beenden, forderte Koppe.

"Das Landeserziehungsgeld war ein Fehler in der Thüringer Familienpolitik der letzten Jahre. Deshalb muss es endlich abgeschafft werden. Die für 2014 im Haushalt des Freistaats vorgesehenen 18,3 Mio. Euro sind zwingend anderen Haushaltszielen zuzuführen", so Koppe. Zuförderst sollte mit der eingesparten Summe, die Tilgung der Schulden des Freistaats verstärkt werden, um dadurch die Höhe der Schuldenzinslast für den Thüringer Landeshaushalt zu verringern und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. "Schon 2012 hat Frau Taubert eine Doppelförderung ausgeschlossen. Jetzt sollte sie nach über einem Jahr Bundesbetreuungsgeld endlich ihren Worten Taten folgen lassen und das Landeserziehungsgeld abschaffen", so Koppe abschließend.