Bilanztour der FDP-Fraktion machte im Landkreis Gotha Station

Landkreis Gotha (pm/fdp) - "Bilanz über fünf Jahre Landtagsarbeit ziehen und Anregungen für die weitere Arbeit im Landesparlament aufnehmen" - das ist das Ziel der fünften Sommerreise des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Uwe Barth. Zum Auftakt war er am Montag im Landkreis Gotha unterwegs.

Begleitet von seinem Pressesprecher Jens Panse, der ehrenamtlich auch Kreisvorsitzender der FDP in Gotha ist, besuchte er zunächst die Fahner Obst e.G. in Gierstädt. Die Geschäftsführer von Fahner Obst und Fahner Frucht, Jörg Dornberger und Jürgen Steinbrück, berichteten ihm über die erfolgreiche Entwicklung des größten Thüringer Obstanbauunternehmens. Rund 1 Mio. Euro habe man jährlich in die "Renovierung" der Obstplantagen gesteckt, die jetzt auf neuestem Stand seien, erläuterte Dornberger. Nach der 2011 abgeschlossenen Neuordnung des Gewerbegebietes habe man nun auch Baurecht. Derzeit werde das Verwaltungsgebäude modernisiert und der Anschluss an den Abwasserkanal hergestellt. Für die Investitionen habe man in der Vergangenheit auch die Förderprogramme der EU genutzt. Allerdings sei der bürokratische Aufwand immer mehr gewachsen. "Wenn ich früher einen Ordner für die Antragstellung hatte, sind es heute zehn", sagt Jürgen Steinbrück. Kummerfalten auf die Stirn treibt den beiden Geschäftsführern die Problematik Mindestlohn. "Das betrifft ausdrücklich nicht unsere 130 festangestellten Mitarbeiter sondern die rund 300 Saisonarbeitskräfte im halben Jahr", so Dornberger. Solange für die Wettbewerber aus Polen, Serbien oder der Türkei keine entsprechenden Regelungen gelten, könnten diese Obst zu Dumpingpreisen liefern. "Simple wirtschaftliche Zusammenhänge interessieren leider niemanden", stellte Uwe Barth fest. Die Thematik Mindestlohn sei in den letzten Jahren symbolisch aufgeladen worden. Die Große Koalition in Berlin und in Erfurt trage mit dem jetzt beschlossenen Gesetz die Verantwortung für die wirtschaftliche Gefährdung von Unternehmen, die auf Saisonarbeitskräfte angewiesen seien, so Barth. Während die FDP-Fraktion auf dem Neumarkt über ihre Arbeit informierte traf sich der FDP-Fraktionschef in Gotha mit liberalen Kommunalpolitikern zum Gedankenaustausch. Kreistagsmitglied Jürgen Ehrlich, der Gothaer Stadtrat Martin Steinbrück und Stefan Berlet, Stadtratsmitglied in Friedrichroda, berichteten Barth über die aktuelle politische Situation im Landkreis. Danach besuchte Uwe Barth zusammen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Marian Koppe die Zahnarztpraxis Dr. Neumann in Waltershausen. Gesundheitspolitik war einer der Schwerpunkte der Arbeit der Liberalen im Landtag in dieser Legislatur. Koppe berichtete den beiden Ärzten Dr. Bernhard Neubauer und Dr. Jamal Shehade über die FDP-Initiativen zur Ausstattung der Thüringer Schulen mit sogenannten Zahnrettungsboxen und zum Bürokratieabbau, die mit der Abschaffung der Praxisgebühr erfolgreich war. Die Situation der Krankenkassen und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung waren weitere Themen des Gesprächs. Zum Abschluss des Besuchs im Landkreis Gotha gab es noch einen Lokaltermin in Leina. Ortsteilbürgermeister Jens Seeber empfing den FDP-Fraktionschef mit weiteren Vertretern der FDP-Ortsgruppe auf der Ortsausgangsstraße. Seitdem es auf der Kreuzung mit der Zubringerstraße zur Autobahn zu mehreren schweren Unfällen gekommen ist, wurde die Ortsausgangsstraße einseitig gesperrt, Die Anwohner müssen zum Teil große Umwege in Kauf nehmen. Der seit zwei Monaten im Amt befindliche liberale Ortsteilbürgermeister favorisiert einen Kreisverkehr als Lösung. Uwe Barth konnte ihm zumindest über eine geplante Ampel für die Kreuzung berichten. Eine entsprechende Ausschreibung sei erfolgt und soll bis zum November umgesetzt werden, habe der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann aus dem Bauministerium erfahren. Die Straßenanbindung von Leina ist für die aktive FDP-Ortsgruppe um Seeber die wichtigste Aufgabe der nächsten Monate. Natürlich wollen die Liberalen mit ihrer Arbeit vor Ort aber auch dazu beitragen, dass der FDP am 14. September der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag gelingt.