Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Die Sozial- und Gesundheitsministerin hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet und versucht mit ihren Ankündigungen den Stil der Ministerpräsidentin zu kopieren. Anders kann ich mir den plötzlichen Sinneswandel von Frau Taubert bei der Ärzteförderung kaum erklären", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Dennoch bleibt der Liberale angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs skeptisch. "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Aber wenigstens hat die verantwortliche Ministerin erkannt, dass sie auch für Gesundheit zuständig ist", so Koppe.
Die FDP hatte bereits Anfang 2013 ein komplexes Maßnahmenpaket vorgelegt, erinnert Koppe. Das Ministerium sei aber bis heute untätig geblieben. "2013 sollten für ein Förderpaket 300.000 Euro zur Verfügung stehen, von denen nicht ein einziger Euro verwendet wurde. Obwohl im Jahr 2014 600.000 Euro für die Ärzteförderung vorgesehen sind, hat das Ministerium bisher keinen Euro freigegeben", kritisiert Koppe. "Jetzt für das nächste Jahr 900.000 Euro anzukündigen - wohlwissend, dass dies erst der neue Landtag entscheiden kann - ist unredlich." Auch an den Förderdetails übt Koppe Kritik. "Wenn man die Fördersumme auf 25.000 Euro pro Fall begrenzt, scheint das eher ein Feigenblatt zu sein, denn wirklich ernstgemeinte Förderabsicht", sagt der liberale Gesundheitsexperte mit Blick auf die Kosten einer Niederlassung. Dabei liege auch für die Landarztförderung ein konkreter FDP-Vorschlag für ein aus- und gegenfinanziertes effektives Förderkonzept vor.
Auch die "neuentdeckte Liebe" der Ministerin zu kleinen Krankenhäusern sei angesichts der bisherigen Position des Ministeriums unglaubwürdig. Koppe verweist auf den Streit um den 6. Thüringer Krankenhausplan und den Erhalt kleiner Fachabteilungen in Krankenhäusern gerade in der Fläche. Die Krankenhäuser sorgten für einen Eklat, als sie die Gespräche zwischenzeitlich platzen ließen, weil sie die Wirtschaftlichkeit der kleineren Häuser und die Fortbildungsmöglichkeiten für junge Ärzte ohne Spezialabteilungen gefährdet sahen. "Nur sehr schwer kam man zu einem Kompromiss", erinnert Koppe. Des Weiteren seien die Investitionspauschalen massiv von 30 Millionen auf 16 Millionen Euro gekürzt worden. Dies erschwere es, Krankenhäuser auf neustem medizinischen Stand zu halten.
"Wie man mit einem solchen Hüh und Hott von 'Ankündigen und dann das Gegenteil tun' eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ministerium und den Akteuren realisieren will, bleibt schleierhaft. Aber vielleicht habe Frau Taubert auch dazu eine Ankündigung zu machen", so Koppe, der auch die Debatte um einen möglichen Alleingang Thüringens bei den Qualitätsanforderungen im Krankenhausbereich noch nicht vergessen hat. Mit den geplanten - kaum zu realisierenden - Anforderungen wären nur noch große Kliniken übrigblieben. "Es hat erhebliche Überzeugungsarbeit gekostet, diese Pläne zu verhindern."