Parteitag

Suhl - Noch knapp vier Monate sind es bis zur Landtagswahl, doch die FDP verharrt im Umfragetief. Um den Wiedereinzug dennoch zu schaffen, will sie mit Bildungs- und Wirtschaftsthemen punkten.

Die Thüringer FDP will in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl vor allem mit den Themen Bildung und Wirtschaft das Umfragetief hinter sich lassen. «Die Ausgangslage ist bescheiden, die Herausforderung gewaltig», sagte der Spitzenkandidat Uwe Barth am Sonntag beim Landesparteitag in Suhl. Eine Umfrage im Auftrag des MDR hatte die Freidemokraten zuletzt bei zwei Prozent gesehen.
Auf dem Parteitag in Suhl beschlossen die Delegierten nun das Programm zur Landtagswahl. Dass die Sympathien für sie nicht überall zum Besten stehen, zeigte ein Angriff auf den Landtagsabgeordneten Marian Koppe wenige Stunden vor dem Parteitag.

Die Thüringer CDU stehe nicht mehr für eine bürgerliche Politik, betonte Barth. Vielmehr habe sie sich etwa in der Bildungspolitik ihrem Koalitionspartner SPD angenähert. «Wer in Thüringen eine bürgerliche Politik will, muss deshalb im September FDP wählen.» In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei unter anderem für den Erhalt des gegliederten Schulsystems mit Grund- und Regelschulen sowie Gymnasien und eine Stärkung des Realschulabschlusses aus. Der liefere den Nachwuchs für die Berufsausbildung und sei deswegen in den kommenden Jahren besonders wichtig.

In der Wirtschaftspolitik müssten vor allem kleine Unternehmen gestärkt werden, die stärker als bisher von Fördermitteln profitieren sollen. «Wir wollen keine Politik, die sich nur an großen Unternehmen wie Opel und Zalando ausrichtet», betonte FDP-Landeschef Barth. Zudem sollen bürokratische Hürden für Firmen abgebaut und Energiekosten gesenkt werden. Dazu fordert die FDP eine Senkung der Stromsteuer. Auch soll der Netzausbau «mit Augenmaß» betrieben werden. Den Bau der überregionalen Stromtrasse entlang der Autobahn 9 lehnte Barth daher ab. Es gebe berechtigte Zweifel an deren Notwendigkeit.

Überschattet wurde der Parteitag von einem Angriff auf den Landtagsabgeordneten Marian Koppe in der Nacht zu Sonntag. Koppe sagte, er sei mit großer Wucht gestoßen worden und daraufhin eine Treppe hinuntergestürzt. Dabei seien die Worte «Scheiß FDP-Schwein» gefallen. Die Attacke habe ihn völlig unvermittelt von hinten getroffen, so dass er sich nicht mehr abfangen konnte. Koppe erlitt eine Platzwunde am Kopf, die im Krankenhaus genäht werden musste.

Ein Polizeisprecher in Suhl sagte, es werde wegen Körperverletzung ermittelt und ein politischer Hintergrund angenommen. Eine genaue Spur auf den oder die Täter gebe es bisher nicht. Hinweise erhoffen sich die Ermittler jedoch aus der Auswertung von Videoaufzeichnungen.

Die FDP war 2009 mit 7,6 Prozent in den Landtag eingezogen und ist dort mit sieben Abgeordneten vertreten. In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. dpa

18.05.2014 insuedthueringen.de