Liberale beklagen Fehlen zielgerichteter Programme - andere Länder geben Millionen

von Elmar Otto

Erfurt.Thüringen hat dem Ärztemangel den Kampf angesagt. Doch wenn es darum geht, dem Mediziner-Nachwuchs finanziell unter die Arme zu greifen, sieht es düster aus. Andere Bundesländer sind da weitaus spendabler. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg beispielsweise fördert Ärzte und Heilberufe über einen zinsgünstigen Kredit. Finanziert werden können Grundstücke, Gebäude, Baumaßnahmen und Einrichtungen. Die Kreditbetrag beträgt maximal zehn Millionen Euro. Über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) werden Praxisübernahmen beziehungsweise -neugründungen bis 50 000 Euro bezuschusst. Die KV in Sachsen hilft mit bis zu 60 000 Euro. Die landeseigene Aufbaubank hält für nachfolgende Ärztegenerationen einen Gesamtbetrag bis zu 2,5 Millionen Euro bereit. Zumindest in Bereichen und Regionen, in denen eine Unterversorgung droht. Mit einer ähnlichen Größenordnung geht Baden-Württemberg gegen den Ärztemangel vor. Zwei Millionen Euro jährlich schießen die Schwaben zu, um zu verhindern, dass in den kommenden Jahren wirklich 500 Praxen nicht nachbesetzt werden können, wie die dortige KV schätzt. Auch Nordrhein-Westfalen, wo bis 2015 die Zahl der Hausärzte
um etwa 2250 sinken könnte, lässt sich nicht lumpen, hat ein Förderprogramm für Hausärzte mit einem Volumen von 1,5 Millionen pro Jahr aufgelegt und lockt mit einem Investitionszuschuss von 50 000 Euro für die Niederlassung in Kommunen mit maximal 25 000 Einwohnern. Und das solvente Bayern macht sogar 4,5 Millionen Euro jährlich locker, wenn sich ein Arzt für die Gründung oder Übernahme einer Praxis entscheidet, und unterstützt Medizinstudenten bis zu vier Jahre lang mit 300 Euro monatlich. Nur in Thüringen tut man sich mit der Finanzspritze schwer und freut sich zunächst lieber einmal darüber, dass seit Beginn dieses Jahres mit mehr als 8400 Medizinern so viele wie nie im Land tätig sind. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehr als 400 von 1500 Hausärzten nach KV-Angaben älter als 59 Jahre sind. Auch im Freistaat besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf. Ein zunächst von der Landesregierung geplantes Förderprogramm mit der Thüringer Aufbaubank wurde jedoch wieder auf Eis gelegt, weil sich herausstellte, dass zu viel Geld durch die Bürokratie aufgefressen worden wäre. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) spricht von der Hälfte der vorgesehenen Summe, die für die Verwaltung draufgegangen wäre. Deshalb hat man sich im Ministerium für eine Kooperation mit der Stiftung der Kassenärztlichen Vereinigung
entschieden, bei dem pro Arzt ein Zuschuss von 25 000 Euro ausgezahlt wird, der nicht zurückgezahlt werden muss. Die Bandbreite der Beträge, die von den einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, um ein funktionierendes Hausarztnetz aufrechtzuerhalten, spricht für den FDP-Gesundheitsexperten Marian Koppe Bände. Und wenn man bedenkt, dass hier in Thüringen noch einiges im Argen liegt, ist es für den Liberalen umso unverständlicher, dass Taubert nicht einmal kleinere Summen nutzt, um den Mangel zu lindern. Er wolle die gemeinsame Initiative des Landes mit der KV-Stiftung nicht schlecht reden, sagt Koppe. Aber dennoch habe Taubert gegen geltendes Recht verstoßen, als sie die im Maßregelvollzug eingesparten 193 000 Euro nicht - wie im Etat verankert - für ein Ärzteförderprogramm genutzt habe. "Der Haushalt ist ein Gesetz", sagt der Freidemokrat, "und Frau Taubert hat es gebrochen."