Liberale werfen Gesundheitsministerin Taubert bei Niederlassungsförderung für Landärzte "eklatanten Vertrauensbruch" vor

Erfurt: Die FDP-Landtagsfraktion wirft Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) vor, die Niederlassungsförderung für Landärzte zu verschleppen. "Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament" empört sich Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, laut einer gestern verbreiteten Erklärung. "Laut neuesten Zahlen des Finanzministeriums, konnte das Gesundheitsministerium im Haushaltstitel Maßregelvollzug rund 193000 Euro im Jahr 2013 einsparen. Laut Haushaltsgesetz hätte dieses Geld für ein Ärzteförderungsprogramm genutzt werden müssen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker weiter.

Hintergrund sei, dass die FDP-Fraktion seit 2010 mehrfach die Bildung eines Ärzteförderungsprogramms gefordert hatte, um in ländlichen Gebieten die Niederlassung von Haus- und Fachärzten zu unterstützen. "Damit würden wir im Freistaat nur das tun, was in unseren Nachbarbundesländern, unter anderem Bayern, Hessen und Sachsen schon längst Realität ist", betonte Marian Koppe.

2012 hatte der Thüringer Landtag festgelegt, dass 2013 bis zu 300000 und in diesem Jahr bis zu 600000 Euro für die Ärzteförderung zur Verfügung stehen sollten, wenn im Bereich Maßregelvollzug entsprechend gespart würde.
"Wir wissen heute durch das Finanzministerium, dass es diese Einsparungen im Haushaltstitel Maßregelvollzug in Höhe von 193000 Euro auch gegeben hat" erklärt Koppe. Dennoch sei trotz Anfragen und Anträgen bisher nichts passiert -"mit dem falschen Hinweis, man habe kein Geld".

Die FDP-Fraktion habe mehrfach das Gesundheitsministerium zu diesem Umstand befragt. Die Antwort von Ministerin Taubert sei stets gewesen, aktuell keine Mittel zur Verfügung zu haben.