Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Eine neue ausufernde Bürokratie, die kaum mit der Praxiserfahrung der handelnden Psychiater in den Einrichtungen in Einklang steht", befürchtet die FDP-Landtagsfraktion mit dem heute von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug.

"Bei der Vorstellung des Entwurfs durch die Gesundheitsministerin spielten zudem die mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 angekündigten Einsparungen beim Maßregelvollzug keine Rolle", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe. "Im Gegenteil: mit der Novellierung dürfte er noch teurer werden, da zusätzliche Gutachterstellen - sogenannte Interventionsbeauftragte - im Landesverwaltungsamt geschaffen werden. Das Programm zur Ansiedlung junger Mediziner im Freistaat liegt hingegen weiter auf Eis." Die Ministerin habe versprochene Leistungen bis heute nicht umgesetzt, moniert Koppe.

"Sie weiß nicht einmal wer, was, wann und wie viel bei Niederlassung im Freistaat zur Verfügung hat. Ihr Ärztepaket ist weiter eine inhaltsleere Hülse. Ein politisches Placebo, das für die gesamte gesundheitspolitische Agenda der Ministerin steht. Viele Worte nichts dahinter", so Koppe. Der Landtag hatte bereits 2012 im Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2013/2014 festgelegt, dass im Jahr 2013 bis zu 300.000 und im Jahr 2014 bis zu 600.000 Euro zur Verfügung stehen sollten, wenn im Bereich Maßregelvollzug entsprechend eingespart werden kann. "Anhand der Zahlen des Finanzministeriums wurden die Einsparziele im Maßregelvollzug 2013 klar verfehlt, sodass weder 2013 noch 2014 Geld für Förderprogramme zur Niederlassung von Medizinern im Freistaat zur Verfügung steht", kritisiert Koppe. Dabei war wohl allen Verantwortlichen bereits von Anfang an klar, dass kein Geld eingespart würde, weil der Maßregelvollzug zu den betreuungsaufwendigsten Formen im Strafvollzug zählt.