(pm) - Ihre Reihe von Auswärtigen Fraktionssitzungen hat die FDP-Landtagsfraktion am 27. März 2014 mit ihrem Besuch im Saale-Holzland-Kreis fortgesetzt. Der Arbeitskreis Bildung, Soziales, Gesundheit, Bau und Verkehr besuchte zum Auftakt das Luftrettungszentrum Jena-Schöngleina. Seit 1998 ist hier der Rettungshubschrauber "Christoph 70" des ADAC stationiert. Im vergangenen Jahr war das Rettungsteam 1.387 Mal im Einsatz, berichtete der 1. Beigeordnete des Landrats des Saale-Holzlandkreises, Dr. Dietmar Möller. Der Kreis unterhält zusammen mit der Stadt Jena den Verkehrslandeplatz. Ein wichtiger Punkt der Diskussion mit dem Leiter des Fachbereichs für Notfallmedizin des Jenaer Klinikums, PD Dr. Johannes Winning, war die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes. Thüringen bräuchte dringend die Umsetzung des Bundesgesetzes in Landesrecht, machte Winning deutlich. Oberstes Ziel müsse die Qualität der Versorgung und eine verbesserte Ausbildung der Rettungsassistenten sein. Man habe das Thema bei vielen Vor-Ort-Terminen und bereits auch zweimal in den Ausschüssen des Landtags diskutiert, sagte der Arbeitskreisvorsitzende Marian Koppe. Sozial- und Innenministerium würden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wenn nicht bald gehandelt werde, drohe ein Personalproblem in dem Bereich.

An dem 1997 gegründeten Staatlichen Berufsschulzentrum Hermsdorf informierte sich die Fraktion über die duale Ausbildung und die Vollzeitausbildung. In Hermsdorf werden spezielle Ausbildungsrichtungen angeboten, wie der Beruf des Glasers oder des Keramikers. "Wenn die Personalkapazität es ermöglicht, sollte man auch kleinere Klassengrößen zulassen, um solche traditionellen Ausbildungsrichtungen zu erhalten", sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing. Zudem seien sie ein Aushängeschild für Thüringen, was auch die Nachfrage über die Landesgrenzen hinweg belege, bestätigte auch der Schulleiter Uwe Stiller. Einigkeit bestand darüber, dass man bei der Berufsschulnetzplanung über den Tellerrand sehen und sich beim Fächerangebot zwischen den Berufsschulen abstimmen müsse. "Wir klagen nicht, wir versuchen uns etwas einfallen zu lassen, um die Attraktivität unseres Berufsschulzentrums zu erhalten", verwies Möller beispielsweise auf die hervorragende IT-Ausstattung, für die der Landkreis Fördermittel zur Verfügung stellte.

Sybille Kaiser, Geschäftsführerin der Porzellanfabrik Hermsdorf GmbH, empfing den Arbeitskreis Wirtschaft, Innen, Justiz und Finanzen der FDP-Fraktion mit den Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Dirk Bergner und Gisela Sparmberg in der Keramikerstraße. Beim Rundgang durch die Fabrikhallen fiel auf, dass die Chefin jeden ihrer Angestellten mit Vornamen ansprach. "Wir pflegen einen sehr familiären Umgang hier im Betrieb. Deshalb haben wir auch keine Probleme, Mitarbeiter zu finden", sagte Sybille Kaiser. Die Chefin der auf technische Keramik spezialisierten Fabrik mit 85 Beschäftigten hatte aber doch das eine oder andere Anliegen an ihre Gäste. Kaiser kritisierte den flächendeckenden Mindestlohn als eine Zerstörung einer gut gewachsenen Systems der Tarifautonomie in Deutschland. Auch die Auswirkungen der falschen Förderpolitik des ehemaligen Wirtschaftsministers Machnig, die um das Fünffache gestiegenen Rundfunkgebührenbeiträge sowie eine Energiekostensteigerung um 26 Prozent im vergangenen Jahr belasten das Unternehmen. "Wir werden bei diesen Themen weiter für die kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen streiten", versprach Dirk Bergner, auch was die vorfristige Fälligkeit der Sozialbeiträge betrifft. "Wir haben für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat aktiv für die Rücknahme des Gesetzes zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zu unterstützen", so Thomas L. Kemmerich.

Einen Wunsch hatte auch der Chef der Autobahnpolizeiinspektion, Polizeioberrat Schnelle, der die Abgeordneten und Mitarbeiter in Schleifreisen empfing. "Eine einheitlichere Regelung für die Begleitung von Schwerlasttransporten würde uns entlasten", so Schnelle. Ein aus Bayern kommender, dort nur mit eigener Begleitung fahrender Schwerlasttransport müsse in Hirschberg abgeholt, bis Osterfeld begleitet werden und könne in Sachsen-Anhalt wieder ohne Polizeibegleitung weiterfahren. Der FDP-Fraktion erfuhr in Schleifreisen, dass die API 515km Bundesautobahn in Thüringen betreut, der Schwerpunkt sei der östliche BAB-Bereich, mit 54% der Gesamtunfälle auf einem Drittel der Autobahnkilometer. Mit der Fertigstellung der A71 Ende des Jahres würde aber das Hermsdorfer Kreuz etwas entlastet.

Zum Abschluss ihrer Reise durch den Saale-Holzland-Kreis traf sich die FDP-Fraktion mit Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern zu einer "Öffentlichen Fraktionssitzung" im Restaurant "Zum Schwarzen Bär" in Hermsdorf. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, über die Probleme vor Ort ins Gespräch zu kommen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Der Vertreter der Kreishandwerkerschaft sprach die Probleme des Handwerks bei der Nachwuchsgewinnung und die mangelhafte Bildungsqualität an. "Wir brauchen gute Absolventen der 10. Klasse." Das bestätigte auch Uwe Barth, der sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems in Thüringen einsetzt. "Die Regelschule sollte der Regelfall sein", betonte Barth. Die Abschaffung von Noten und Versetzungsentscheidungen sei ein Irrweg der Landesregierung. Die Auswirkungen der durch Thüringen geplanten Energietrassen, der Sanierungsbedarf in den Schulen und der Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften waren weitere Themen, die den kommunalen Mandatsträgern vor Ort unter den Nägeln brennen. Der FDP-Kreisvorsitzende Dietmar Möller plädierte für einen Abbau baulicher Standards. "Die dadurch aktuell verursachten Mehrkosten brechen uns das Genick". Uwe Barth verwies auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion für ein Standarderprobungsgesetz. Leider hätten die anderen Fraktionen, darunter auch die CDU, den Vorstoß im Landtag abgelehnt.