Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Das Verfassungsschutzgesetz darf nicht Ergebnis eines Tauschgeschäftes zwischen Schwarz-Rot werden", erklärte heute Marian Koppe, Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Gesetzentwurf geht keinen konsequenten Weg.

Zum einen sollen die Aufgaben des Verfassungsschutz eingeengt und die Kontrolle gestärkt werden und zum anderen würden Aufgabenbereiche, wie beispielsweise bei der Wohnraumüberwachung ausgeweitet, kritisiert Koppe die inkonsequenten Festlegungen. Auch ist nicht eindeutig erkennbar, wie die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft erfolgen soll. Nach Auffassung der FDP-Fraktion aber gerade eine besonders wichtig Aufgabe, da nur der Verfassungsschutz in der Lage ist, Erkenntnisse und Vorgehensweisen von extremistischen Bestrebungen genau zu erläutern und somit auch unsere Bürger vor solchen Bestrebungen zu schützen.

"Der Verfassungsschutz nimmt eine wichtige Aufgabe zum Schutz der demokratischen Grundordnung wahr", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deswegen sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Wir können uns aber nicht erlauben, dass beim Verfassungsschutz keine klare Linie der Aufgaben zu erkennen ist. Für die FDP-Fraktion ist es unabdingbar, dass die Kontrolle und die Aufgaben der Behörde eindeutig und klar formuliert sind", so Bergner weiter.

Auch die Verankerung eines unabhängigen Controllings, wie es der Gesetzentwurf von Minister Geibert vorsieht, sieht Koppe skeptisch. Auch bisher habe es 'formal' eine Controllingstelle beim Verfassungsschutz gegeben, die eine Kontrolle der Führung von V-Leuten gewährleisten sollte. Trotzdem wurde in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags festgestellt, dass die Kontrolle nicht funktioniert hat. "Die Einrichtung und gesetzliche Normierung einer Stabstelle Controlling kann nur ein kleines Teil im Scherbenhaufen Verfassungsschutz sein, den wir neu zusammenfügen müssen", so Marian Koppe abschließend.