Tabarz (jp) - Die FDP setzt auf die Themen Bildung, Wirtschaft, Haushalt und Bürgerrechte. Dies sind die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms für die 6. Legislaturperiode, über das die FDP-Landtagsfraktion auf ihrer zweitägigen Strategieklausur in Tabarz beraten hat.

Die Liberalen fordern darin ein leistungsorientiertes Bildungssystem mit der Wiedereinführung von Kopfnoten auf Abschlusszeugnissen und der Beibehaltung von Schulnoten und Versetzungsentscheidungen sowie ein langfristiges Personalentwicklungskonzept, um dem drohenden Lehrermangel entgegenzuwirken. "Wir wollen das gegliederte Schulsystem aus Grundschule, Regelschule und Gymnasien sowie den Förderschulen erhalten", sagt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Das Schulsystem sollte auch in Zukunft den unterschiedlichen Begabungen der Kinder gerecht werden. "Es gibt keine Einheitskinder, also darf es auch keine Einheitsschulen geben." Die Wirtschaftspolitik wollen die Landtagsliberalen stärker an der Wirtschaftsstruktur Thüringens orientieren. "Wir sind die einzige politische Kraft im Land, die sich als Anwalt der Handwerker, Gewerbetreibenden, Selbstständigen und der vielen kleinen und mittleren Unternehmen versteht", erklärt der liberale Fraktionschef. Die überdimensionierte und unspezifische Förderung der vergangenen Jahre soll zugunsten einer zielgerichteten Förderung für diese Unternehmen geändert werden. Die FDP-Fraktion fordert die Umstellung der Förderung auf zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen, die aus revolvierenden Fonds gespeist werden. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzen die Liberalen auf Leistung. "Wer arbeitet muss stets über ein höheres Einkommen verfügen als jemand, der keiner Arbeit nachgeht. Erwerbstätigkeit muss sich lohnen", so Barth. Die Abschaffung der kalten Progression bleibe deshalb eine zentrale Forderung der FDP. Im Bereich der Haushaltspolitik setzen die Thüringer Liberalen auf einen Dreiklang aus "Konsolidieren, Sparen und Investieren". "Das Auslaufen des Solidarpakts und der EU-Förderung sind die Herausforderungen der nahen Zukunft", mahnt Barth. Ein schneller Abbau der Schuldenlast sei deshalb Gebot der Stunde, um sich von den "Fesseln der Zukunft" zu befreien. Die FDP-Fraktion bekräftigt außerdem ihr klares Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum Einsatz von Staatstrojanern.