- Bergner: "Warnung vor einem Schnellschuss"

"Ich hoffe, der Innenminister hat bemerkt, dass die Untersuchungsausschüsse in Thüringen noch nicht beendet sind", ist der FDP-Innenexperte Dirk Bergner verblüfft über die heutige Einbringung einer Verfassungsschutzreform des Ministers Geibert (CDU) in das Kabinett, mit der Begründung, auf die Erkenntnisse aus der Expertenkommission und den Untersuchungsausschüssen zu reagieren. "Vielleicht hat der Innenminister hellseherische Fähigkeiten. Ich kenne den Abschlussbericht der beiden Untersuchungsausschüsse in Thüringen jedenfalls noch nicht", so Bergner weiter.

"Gerade in den letzten Wochen hat sich aus dem Untersuchungsausschuss "V-Mann-Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus für das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz" (UA 5/2) viel Neues ergeben", ergänzte Marian Koppe, Obmann der FDP im UA 5/2.

"Die Verankerung eines unabhängigen Controllings, wie es der Gesetzentwurf von Minister Geibert vorsieht, ist nicht mehr oder weniger als alter Wein in neuen Schläuchen", so Koppe. Auch bisher hat es "formal" eine Controllingstelle beim Verfassungsschutz gegeben, die eine Kontrolle der Führung von V-Leuten gewährleisten sollte. "Trotzdem musste festgestellt werden, dass die Kontrolle nicht funktioniert hat", sagte Koppe weiter. "Es reicht ganz bestimmt nicht aus, dass bisherige innerbehördliche Vorschriften nun einfach gesetzlich festgeschrieben werden. Ob letztendlich durch das Gesetz mehr Transparenz und mehr Kontrolle ermöglichen lässt, bleibt abzuwarten", so Innenpolitiker Bergner abschließend.