Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nützt dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum", sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, zur heute in Brüssel von der EU-Kommission angekündigten Untersuchung des deutschen Exportüberschusses.

"Die EU-Kommission ist gut beraten, wenn sie sich darauf konzentriert, den schwächelnden Mitgliedsstaaten bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, als Deutschlands Wirtschaftsleistung kritisch zu überprüfen und hohe Exportüberschüsse in Frage zu stellen", so Koppe weiter.

Die EU-Kommission hatte Bedenken wegen der deutschen Exportstärke geäußert und beschloss deshalb eine vertiefte Untersuchung deutscher Exportüberschüsse. Ein von der Europäischen Kommission festgelegter Indikator zur frühzeitigen Warnung vor krisenhaften Entwicklung ist die Leistungsbilanz, die maximal sechs Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen darf. Länder, die diese Schwelle wiederholt verletzen, müssen mit einer Verhaltensanalyse rechnen, die jetzt Deutschland bevorsteht. Als Sanktionen stehen Strafzahlungen bis zu drei Milliarden Euro im Raum.

"Wir dürfen den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung im europäischen Binnenmarkt jetzt nicht abbremsen. Vielmehr sind die anderen Mitgliedsstaaten gefordert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", sagte Koppe. Der EU-Kommission obliegt es, gerade diesen Mitgliedsstaaten zur Seite zu stehen. "Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Europa die wirtschaftlich starken Länder durch Bußgelder bestraft, so Koppe abschließend.