Rechnungshof kritisiert das Landesgesetz als zu teuer

Erfurt.(dpa/mar) Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat das Land ermahnt, sich auf wirkliche Staatsaufgaben zu konzentrieren. Ansonsten komme es mit den Einnahmen nicht hin, sagte er am bei der Übergabe des Jahresberichts an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Der Bericht werde wieder auf "einige Millionen" Euro Ausgaben verweisen, die vermeidbar gewesen wären. Die Inhalte werden allerdings erst am nächsten Dienstag vorgestellt. Auf die Frage, ob Fluthilfen einen Nachtragsetat nötig machten, sagte Dette, er habe die Regierung "angeregt, das zu prüfen". Das Land stellt 20 Millionen Euro Soforthilfe bereit und wird sich in den nächsten Jahren mit jährlich sechs Millionen Euro am deutschen Fluthilfefonds beteiligen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schloss einen Nachtragsetat aus. Der Bericht rügt laut MDR das Gesetz für mehr Früherkennungsuntersuchungen als unwirksam, teuer und bürokratisch. Die Linke-Fraktion erklärte, finanzielle Erwägungen dürften trotz zum Teil berechtigter Kritik nicht Dreh- und Angelpunkt sein. Die Untersuchungsquote sei auf über 95 Prozent gestiegen. Kinderschutz dürfe nicht unter Finanzvorbehalt gestellt werden, erklärte Matthias Bärwolff, der Sprecher der Fraktion für Kinderpolitik. Er erinnerte an die berechtigten Forderungen, die nach mehreren schweren Fällen von Kindesvernachlässigung und Kindestötung in Thüringen erhoben worden worden waren. Sie bildeten die Grundlage für das aktuelle Gesetz. Es gibt aber auch Kritik an dem Gesetz. Die kommt vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP. Für die Fraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund, steht das Gesetz zu Recht auf dem Prüfstand. Sie sieht deutliche Anzeichen dafür, dass das Gesetz die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. "Die Kernfrage ist: Hilft das Gesetz Kindern wie beabsichtigt oder nicht." Wenn es nicht helfe, müsse es reformiert werden. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Kindern, die es zu schützen gelte. Bislang habe das Sozialministerium nicht nachweisen können, dass die Teilnahmeraten an der Früherkennung durch das Einlade und Meldewesen gestiegen seien oder dass Kinder wegen dieses Systems geschützt würden. Stattdessen gab es viele Fehlmeldungen, die Eltern unnötig diskreditierten (die TLZ berichtete). Siegesmund machte sich stark für eine Präventionskette von der Schwangerschaft bis zum Schuleintritt. Skepsis auch bei der FDP: Sie verweist neben den Problemen beim Meldesystem auch auf den Umstand, dass die Thüringer Ärzte zusätzliche Kosten tragen müssten. Anders als in anderen Bundesländern erhielten sie keinen Ausgleich für die Meldekosten, kritisierte Gesundheitspolitiker Marian Koppe. Sie erbrächten teilweise Leistungen, ohne dass sie dafür vergütet würden. Das sei eine "faktische Lohnkürzung".