Ein halbes Jahr nach dem Versagen der Nebentätigkeit als Geschäftsführer seiner Firma Loquitz Trans macht das Landesverwaltungsamt jetzt eine Rolle rückwärts. Reaktionen überwiegend positiv.
Weimar/Saalfeld. Hartmut Holzhey , parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, bleibt im Amt - und gleichzeitig Geschäftsführer seiner Firma Loquitz Trans. Gut ein halbes Jahr nach dem ablehnenden Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes machte die Rechtsaufsichtsbehörde jetzt einen Rückzieher und genehmigte dem Saalfelder die Nebentätigkeit als Firmenchef.
"Ich bin froh über diese Lösung und gehe davon aus, dass ich nun bis zum Ende meiner Amtszeit Landrat bleibe", sagte der 55-Jährige. Beide Seiten seien aufeinander zu gegangen. Es habe sich gelohnt, der Bürokratie die Stirn zu bieten.
Aus Sicht der Weimarer Behörde sei "hinsichtlich Art und Umfang der Nebentätigkeit eine Änderung der Sachlage eingetreten, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führte` heißt es in einer Mitteilung. Und weiter: "Aus dem erneuten Antrag geht hervor, dass durch neue organisatorische Regelungen innerhalb des Unternehmens seine Aufgaben als einer von zwei Geschäftsführern derart eingeschränkt sind, dass eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch diese Nebentätigkeit nicht zu erwarten ist. Daher hat er einen Anspruch auf Erteilung der Nebentätigkeit."
Seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom 7. Mai 2013 habe Holzhey mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zurückgenommen, was nach dem Beamtenrecht zulässig sei. "Somit bleibt er im Amt und es kommt zu keiner Neuwahl des Landrats", stellt die Rechtsaufsicht fest.
Die Entscheidung hatte sich schon seit mehreren Tagen angedeutet, u.a. war der Fall Holzhey offiziell Thema in der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Gestern früh nun brach der Landrat nach Weimar auf, um die letzten Formalitäten zu klären. Gegen 11 Uhr war die abgestimmte Presseerklärung des Landesverwaltungsamtes fertig.
Nachdem die Nachricht um die Mittagszeit bekannt wurde, wurde der am 22. April 2012 mit 59 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählte Landrat mit Glückwünschen überhäuft. "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren", so der Tenor im Internet.
Einer, der sich schon frühzeitig für einen Verbleib Holzheys im Amt eingesetzt hatte, ist CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring . "Ich freue mich sehr, dass der von mir aufgezeigte Weg zu einer guten und abschließenden Lösung geführt hat. Jetzt kann sich der Landrat voll und ganz auf seine Aufgaben zum Wohl des Landkreises konzentrieren. Meine Unterstützung hatte und hat er sowieso", so Mohring.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche aus Rohrbach, die Holzhey als "unkompliziert und bürgernah" schätzt, freut sich sehr, "dass eine Lösung für diese Angelegenheit gefunden wurde, mit der der Bürgerwille, der in der Direktwahl im vergangenen Jahr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, weiterhin Bestand hat."
"Es war richtig, nicht kleinbei zu geben", befindet der FDP-Kreisvorsitzende Marian Koppe . Die Entscheidung zeige zum einen, dass sich auch in den Amtsstuben zuweilen die Vernunft durchsetze, andererseits sei es ein wichtiges Signal an Leute aus der Wirtschaft, die Verantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen wollen.
Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul (parteilos) freut sich über eine Entscheidung, "die Neuwahlen unnötig macht. Damit haben alle direkt oder indirekt Betroffenen nun Sicherheit", so das Stadtoberhaupt.
Auch sein Rudolstädter Amtskollege Jörg Reichl (Bürger für Rudolstadt) hofft, dass sich Holzhey "nun hoffentlich seiner Arbeit als Landrat wieder voll und ganz widmen" kann und sich nicht weiter "mit einem so unangenehmen und unübersichtlichen Nebenkriegschauplatz beschäftigen" muss. Auch in den Diskussionen zur Außenwirkung des Landkreises dürfte nun für die eigentliche Stellung des Landkreises wieder Raum sein, ebenso in der Wahrnehmung in den Ministerien. "Alles in Allem kann die Entscheidung dem Landkreis nur gut tun", so Reichl.
Als "für mich positive Überraschung" bezeichnete der Linken-Kreisvorsitzende Karsten Treffurth die Nachricht. Bei allem Für und Wieder in diesem Sachverhalt sei es "ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft, dass Hartmut Holzhey als Landrat weiterarbeiten kann". Immer weniger Leute engagierten sich für die Allgemeinheit. Wichtig sei, dass eine saubere Lösung gefunden wurde, so der Saalfelder.
Sein Kreistagsfraktionskollege Götz Kölbl kommentierte auf der OTZ-Facebookseite: "Endlich Klarheit. Das Landesverwaltungsamt hat sich sowas von zum Affen gemacht und gehört aufgelöst. Gleich nach dem Verfassungsschutz."
Für die SPD nahm der Kreisvorsitzende Marko Wolfram wie folgt Stellung: "Für unseren Landkreis ist Klarheit in der Führungsfrage sehr wichtig. Insofern begrüße ich die Entscheidung und gratuliere Hartmut Holzhey . Absolut unverständlich und kritikwürdig ist, dass erst mehr als ein Jahr ins Land gehen musste, bis diese Entscheidung getroffen wurde und dass zwischenzeitlich das Gegenteil auch schon mal durch das Landesverwaltungsamt festgelegt wurde und das wohlgemerkt ohne Ermessensspielraum". Mit der Entscheidung werde letztendlich auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler Rechnung getragen. "Schlimm genug, dass es dafür mehr als ein Jahr brauchte", so Wolfram.
Thomas Spanier / 16.06.13 / OTZ