Kabinett billigt Entwurf für neues Thüringer Krankenhausgesetz. FDP und Grüne kritisieren: Das Wichtigste fehlt.

Erfurt. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat gestern ihren Entwurf für ein neues Thüringer Krankenhausgesetz abschließend durchs Kabinett gebracht. Das wurde aber auch Zeit, hallt es aus den Oppositionsreihen des Landtags.

Die Ministerin drücke sich immer noch vor klaren Aussagen, kritisiert FDP-Gesundheitspolitiker Marian Koppe . Künftige Qualitätsparameter wolle sie nicht ins Gesetz aufnehmen, sondern später auf dem Verordnungsweg regeln. Koppe befürchtet, dass damit quasi durch die Hintertür und am Parlament vorbei die Existenz kleinerer Kliniken im ländlichen Raum gefährdet werden könnte: "Eine Degradierung dieser Häuser zu Wald- und Wiesenkliniken wird mit uns nicht zu machen sein", so der Liberale.

Doch was seine FDP gar nicht verhindern könnte, hat die Ministerin auch nicht vor. Taubert sagt zwar, das A und O sei die Patientensicherheit in allen Kliniken. Und dass einheitliche Qualitätsstandards dies gewährleisten müssten, zum Beispiel das Vorhalten von ausreichend Spezialisten. Die Ministerin sagt auch, wenn das in einigen Krankenhäusern nicht mehr möglich sei, müsse man sich eben von der einen oder anderen kleinen Fachabteilung trennen. Aber: "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Häuser das sicherstellen können."

Das neue Gesetz, es sollte eigentlich schon im Vorjahr den Landtag zur Beschlussfassung erreichen, regelt ein paar andere Dinge. Etwa die Einführung von Transplantationsverantwortlichen, auch in Häusern, die weder Organe entnehmen noch einpflanzen. Auch wird es ehrenamtliche Patientenfürsprecher geben und die Einbeziehung von Reha-Einrichtungen bei Katastrophen und Pandemien. Erstmals stehen auch Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten im Gesetz. Mit der Einführung des Fallpauschalensystems 2004 ist die SPD-Politikerin "nicht ganz glücklich". Die Kliniken hätten sich dadurch stark auf den Faktor Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, während eine erhoffte Kostendämpfung nicht eingetreten sei.

Die Grünen im Landtag haben den Eindruck, Taubert vergesse, dass die duale Krankenhausfinanzierung 2014 ausläuft. Auch sie verlangen, verpflichtende Mindestvorgaben, so zu Leistungsumfang und Personalausstattung, ins Gesetz zu schreiben. Es stelle sich die Frage, ob alle Klinikstandorte gehalten werden können.