Zwei wichtige Initiativen für Ehrenamtler: Steuerfreie Pauschale wird angehoben

Erfurt. Zwei wichtige Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes: Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag einmütig zum Ehrenamt bekannt. "Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe. Das Ehrenamt zu stärken und zu würdigen, sei vordringlich Aufgabe der Politik. Er rief dazu auf, ehrenamtlich Tätige von unnötiger Belastung zu befreien und damit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den Freiraum zu geben, den diese für ihre Tätigkeit benötigen.
Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen oder Kinderfreizeitvereinen sollte nicht auch noch durch Gebühren belastet werden, forderte Koppe mit Blick auf die Verwaltungsgebühren für Führungszeugnisse von Übungsleitern. Eine finanzielle Belastung wollten die Liberalen im Landtag durch eine Rechtsklarstellung in der Justizverwaltungskostenordnung über den Bundesrat verhindern. In ihrem Bericht zum ehrenamtlichen Engagement in Thüringen vertrat Sozialministerin Heike Taubert (SPD) die Auffassung, dass dies jedoch nicht erforderlich sei.
"Im tagtäglichen politischen Geschäft hatte die Würdigung des Ehrenamts bislang noch nicht immer den verdienten Raum erfahren", sagte Koppe. Die Debatte und der Beschluss des Landtages, seien deshalb ein gutes Signal, freute sich der liberale Sozialpolitiker.
Das Ehrenamt war auch Thema im Bundesrat. Ehrenamtliche können jetzt mit besseren Rahmenbedingungen rechnen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie Bundesratsministerin Marion Walsmann der TLZ sagte. Auch für die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Lehmann, geht der Entwurf in die richtige Richtung. Steuerfreie Pauschalen werden angehoben, Haftungsrisiken vermindert und Bürokratie abgebaut, so Lehmann.
Dem Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratiesierungsgesetzes (GemEntBG) zufolge soll die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2100 auf 2400 Euro jährlich angehoben werden. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro monatlich steigen. Diese Pauschalen unterliegen weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. Ändern will die Bundesregierung auch die Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Wer für einen Verein oder eine Stiftung ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.
"Jeder dritte Bürger in Thüringen ist ehrenamtlich tätig. Sie sind die Stützen unseres Gemeinwesens, ohne deren Mittun in vielen Bereichen gar nichts liefe und das öffentliche Leben veröden würde. Deshalb ist es richtig, das Ehrenamt gezielt zu fördern. Wer aus freien Stücken Zeit und Ideen einbringt, soll von bürokratischen Hemmnissen, Haftungsrisiken und steuerlichen Fallstricken soweit wie möglich befreit werden", sagte Lehmann.