Koalition will 750 Millionen Euro zusätzlich in Infrastruktur stecken. Lokalpolitik hat das Thema weiter im Blick

Rudolstadt. Am ersten Novemberwochenende beschloss der Koalitionsausschuss von FDP, CDU und CSU in Berlin, für das kommende Jahr 750 Millionen Euro zusätzlich in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Ob damit auch Geld für den Bau der B 90 neu zwischen Nahwinden und dem Autobahnanschluss an die A 71 bei Traßdorf zur Verfügung steht, ist noch offen. »Die Thüringer FDP-Fraktion wird sich bei der Bundesregierung stark machen, um von dem Geld in den nächsten Jahren etwas für die B 90 n abzubekommen«, sagte Marian Koppe, Abgeordneter aus Saalfeld-Rudolstadt.
Frühestens im Januar 2013, wenn erst der Bundesausschuss berät und dann der Bundestag den Haushalt für 2013 beschließt, wird man Genaueres wissen. Sollte es dabei bleiben, wird die Summe nach dem Länderproporz aufgeteilt. Thüringen könnte demnach mit rund 15 Millionen Euro rechnen. Die geplanten Baukosten für den 13,8 Kilometer langen Abschnitt liegen bei rund 40 Millionen Euro.
»Jetzt kommt es darauf an, alle Beteiligten dafür zu sensibilisieren, dass der Thüringer Anteil in die B 90 neu fließt«, so der Königseer CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Günther. Auch auf die Gefahr, dass die Summe nicht im Ganzen zur Verfügung steht. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte sich beim Vor-Ort-Termin im Oktober »aus dem Fenster gelehnt«, als er sagte: Wenn es Geld vom Bund gibt, dann kommt zuerst die B 90 neu. »Es darf nicht passieren, dass es dann doch nur in die Fertigstellung der A 71 fließt«, so Gerhard Günther. »Unser Ziel als regionale Politiker ist es, dass endlich der Bagger in die Erde greift mit Bundesauftrag. Auch bei der B 90 neu handelt es sich um ein Folgeprojekt, nachdem bereits rund 50 Millionen Euro für den Ausbau zwischen Rudolstadt und Nahwinden inklusive Pörzbergtunnel ausgegeben wurden bzw. bis 2013 werden«, sagte er. Gleichzeitig, sozusagen als »zweite Schiene«, will der Königseer auch weiter über Alternativfinanzierungen nachdenken.
Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme kritisieren, dass die Koalition den Antrag auf zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich abgelehnt hat.
»Aus unserer Sicht ist damit auch der Neubau der B 90 von Traßdorf nach Nahwinden in weite Ferne gerückt, auf den unser Antrag ausdrücklich zielte«, erklärten sie. »Von den Mehrausgaben waren eine Milliarde Euro für den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen«, konkretisiert Schneider und ergänzte: »Seit Schwarz-Gelb regiert, ist der Verkehrsetat chronisch unterfinanziert.« OTZ/Heike Enzian