FDP-Fraktion begrüßt Karlsruher Entscheidung

ErfurtMit Erleichterung hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum ESM aufgenommen."Es ist das richtige Ergebnis. Alles andere wäre dramatisch für Europa gewesen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die Richter in Karlsruhe hätten mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu einem deutschen Beitritt zum ESM unter strengen Auflagen "Korsettstangen" eingezogen. Es gelte jetzt mit Augenmaß weiter vorzugehen.

Auch der europapolitische Sprecher Marian Koppe sprach von einem "richtungsweisenden Urteil" und einem "wichtigen Tag für Deutschland und Europa". "Die Bedenken innerhalb der FDP - die sich bereits in einem Mitgliederentscheid intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hat - gelten trotzdem weiter." Deshalb müsse es eine intensive Beschäftigung mit dem Karlsruher Urteil geben. Man müsse es analysieren und die richtigen Schlüsse aus dem Votum der obersten deutschen Richter ziehen.