Die Europaministerin Marion Walsmann verweist auf den Einfluss von Bundestag und Bundesrat. Die FDP hat weiterhin Bedenken.

Erfurt.Thüringen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM mehrheitlich begrüßt. Laut Karlsruher Urteil darf Deutschland dem ESM beitreten aber nur unter Bedingungen. Es müsse völkerrechtlich sichergestellt sein, dass die Haftung der Bundesrepublik für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Das Gericht gebe einen klaren Kurs für die Euro-Rettung vor und stärke zugleich das "föderale Gerüst", sagte Europaministerin Marion Walsmann (CDU). Mit dem Urteil wird Walsmann zufolge einerseits eine klare finanzielle Obergrenze eingezogen, die nur nach vorheriger Zustimmung von Bundestag und unter Einbindung des Bundesrats erhöht werden könne. Zum anderen betone das Gericht in seiner Begründung mehrfach das Informationsrecht des Bundesrats. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, dass nun Deutschland als letztes Land der Euro-Zone diesen für die Zukunft so wichtigen Vertrag unterschreiben könne. Es sei letztlich ein guter Tag für Europa und die Demokratie. Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow war es gut und richtig, dass die Linke gegen diesen Fiskalpakt geklagt hat. Das Gericht habe eine "deutliche Haltelinie gezogen" und die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Königsrechts des Parlaments, über die Höhe der Ausgaben selbst zu entscheiden, gekippt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach von einem positiven Zeichen für ein gemeinsames Europa. Das Urteil zeige, dass eine demokratisch legitimierte Euro-Rettung möglich ist. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing wäre jedes andere Ergebnis dramatisch für Europa gewesen. Europapolitiker Marian Koppe sagte, dass die Bedenken innerhalb der FDP aber weiter gelten würden. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Dieter Bauhaus, sagte, für die Wirtschaft sei es nun umso wichtiger, "berechenbar, konsequent und zügig" zu handeln.