Erfurt (FDP Fraktion Thüringen) - "Mit den vorhandenen Überschüssen in Höhe von aktuell rund 22 Milliarden Euro, sind die gesetzlichen Krankenkassen in einer, die letzten Jahre nicht da gewesenen, komfortablen Situation", so Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Nun müssten die vorhandenen Spielräume konsequent für Innovationen und so für eine bessere Versorgung der Versicherten genutzt werden, fordert der FDP-Gesundheitspolitiker.
Wenn nach Auffassung vieler gesetzlicher Krankenkassen eine direkte Entlastung der Versicherten durch Beitragserstattungen oder die zeitweise Aussetzung der Praxisgebühr nicht möglich wäre, so seien diese in der Pflicht, die finanziellen Spielräume konsequent für die Verbesserung der Versorgung zu nutzen, so Koppe weiter. "Dies gilt auch und gerade für die finanzielle Ausstattung der Ärzte auf dem Land", spielt der liberale Gesundheitsexperte auf die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Ärzten und Kassen an.
Dennoch müsse sich, so Koppe weiter, auch die Politik um eine Entlastung der Versicherten und Akteure im Gesundheitswesen bemühen. "Die Praxisgebühr gehört abgeschafft. Sie hat keinerlei Erfolg als Lenkungsinstrument gezeigt, verursacht Bürokratie und Belastet die Versicherten", so Koppe weiter. Der einfachste Weg der Entbürokratisierung und Entlastung ist die Zwangsabgabe abzuschaffen. "Dass dies gerade der CDU nicht schmeckt kann ich gut verstehen. Schließlich hat die Union gemeinsam mit SPD und Grünen die Zwangsabgabe durchgesetzt. Allerdings halte ich gerade die unsinnige Praxisgebühr für Muskelspiele der Union für denkbar ungeeignet", so Koppe abschließend. Deshalb habe die Thüringer FDP einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr für den kommenden Landesparteitag in Saalfeld auf die Agenda gesetzt. "Wir werden weiter für eine finanzielle Entlastung der Versicherten und den Abbau der Bürokratie in den Arztpraxen kämpfen", so Koppe abschließend.