(FDP-Fraktion Thüringen) - "Nicht nur die handwerkliche Qualität ist mangelhaft. Auch dass das Ministerium den heftig umstrittenen Entwurf aus dem Jahr 2008 nahezu unverändert erneut zur Diskussion stellt, ist unglaublich", kritisiert der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, den aktuellen Referentenentwurf der Landesregierung zum Thüringer Krankenhausgesetz. Dies stößt bei der FDP umso mehr auf Unverständnis, weil bereits die damalige Ministerin und heutige Ministerpräsidentin Lieberknecht 2008 mit dem Entwurf gescheitert ist.

Zudem hatte man damals den Akteuren versprochen, diesen Entwurf grundlegend zu überarbeiten. "Das Ministerium scheint nach dem Grundsatz, Schublade auf, Gesetzentwurf raus, zu handeln. Das klingt eher nach Kai aus der Kiste, denn nach einem fairen Bemühen um eine tragfähige Lösung", so Koppe weiter. Man habe scheinbar im Gesundheitsministerium auch mittlerweile erfolgte bundesrechtliche Änderungen und höchstrichterliche Entscheidungen, z.B. zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan, verschlafen.

"All dies wäre ja noch zu verschmerzen. Allerdings gefährdet der aktuelle Altentwurf massiv die Existenz gerade kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum." Zukünftig soll das Leistungsgeschehen der Fachdisziplinen nach völlig neuen, bisher nicht definierten Leistungsstufen zugeordnet werden. Für Krankenhäuser mit kleineren Fachabteilungen bedeute dies das Aus. Dabei ist seit Jahren klar, dass solche Leistungsstufen nicht rechts- und fachsicher aufgestellt werden können. "Dass das Ministerium es dennoch erneut versucht, ist nichts anderes, als eine Kampfansage an die Häuser im ländlichen Raum. Scheinbar will das Ministerium zukünftig zwangsweise die kleinen Häuser ausbluten lassen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage nehmen", so Koppe weiter.

Es sei völlig absurd, die bewährte und über Jahre gewachsene Krankenhausstruktur in Thüringen derart zu gefährden. "Wir werden uns jedenfalls jedem Versuch erwehren, die Eigen- und Entscheidungsverantwortlichkeit der Krankenhäuser zu untergraben. Die staatliche Degradierung der Häuser außerhalb der Thüringer Ballungsräume als Wald- und Wiesenkliniken, wird mit uns nicht zu machen sein", so der FDP-Gesundheitsexperte. "Ich habe zahlreiche Kliniken in ganz Thüringen besucht und wir können ob der Qualität und der Höhe der medizinischen Standards stolz auf unsere Häuser sein", so Marian Koppe. Anstatt an einem funktionierenden System "herumzudoktern", solle das Ministerium lieber das eigentliche Problem der Thüringer Krankenhäuser in Angriff nehmen: den Mangel an medizinischem Fachpersonal wirksam zu begegnen, so Koppe abschließend.