Taubert: Abgabe hat sich nicht bewährt

Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt/Saarbrücken. Die Praxisgebühr steht in Deutschland auf der Kippe. Eine Vielzahl von Bundesländern fordert die Abschaffung der Gebühr von zehn Euro pro Quartal und Patient. Mit dabei ist auch Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Widerstand gibt es dagegen aus Sachsen. Die bayerische Koalition aus CSU und FDP ist sich in der Frage nicht einig.
Für die Thüringer Ministerin ist die Lage dagegen eindeutig: "Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt. Die erhoffte Steuerwirkung ist nicht eingetreten", sagte sie. Trotz Praxisgebühr gingen die Menschen nicht weniger oft zum Arzt. Vielmehr seien die Behandlungsfälle kontinuierlich angestiegen.
Taubert fürchtet außerdem, dass die Praxisgebühr Menschen mit geringem Einkommen davon abhalten könnte, einen Arzt aufzusuchen, wenn es notwendig ist.
Schützenhilfe bekommt Taubert von der FDP in Thüringen. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe begrüßt das Einlenken von Taubert. Er erinnerte aber auch daran, dass es sich bei der Gebühr um ein Erbe der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt handele. "Die von einer Koalition aus SPD, B‘90/Die Grünen und CDU/CSU eingeführte Praxisgebühr ist gescheitert", stellt Koppe fest. Eine Arbeitsgruppe von FDP-Gesundheitspolitikern hatte sich bereits Anfang Mai in Erfurt für die Aufhebung der Gebühr ausgesprochen.
Für ein Ende der Gebühr plädierte auch der SPD-Gesundheitspolitiker Steffen Lemme. Die Mittel zu deren Abschaffung seien da.

Länderspiegel
Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf rund 564 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Die mit der Praxisgebühr erzielten Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro werden durch zahlreiche, zum Teil versteckte Kosten, deutlich relativiert. Sowohl der bürokratische Aufwand der Einziehung und Verrechnung beim niedergelassenen Arzt, als auch die nachgehende Eintreibung durch die Krankenkassen sowie der Aufwand der Befreiung von der Praxisgebühr werden in verschiedenen Quellen mit 360 bis 500 Millionen Euro angegeben.
Die FDP plädiert geschlossen für das Aus der Zehn-Euro-Zahlung, konnte sich aber auf Bundesebenen bisher nicht gegen die Union durchsetzen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat immer wieder betont, die Abschaffung stehe "nach wie vor auf der Agenda".