Regierung: Regelung hat sich bewährt

Erfurt. (dapd) Das zum Jahresende auslaufende Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Landesregierung verlängert werden. Das Kabinett werde sich kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) am gestrigen Weltnichtrauchertag im Landtag. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Zugleich lehnte das Plenum mehrheitlich die von den Grünen geplante Verschärfung der Regelungen ab. CDU, SPD, FDP und Teile der Linke monierten die aus ihrer Sicht zu starke Reglementierung. Das geltende Gesetz läuft zum Jahresende aus.
Aus Sicht der SPD würde mit dem Entwurf der Grünen das Rauchen konsequent aus dem öffentlichen Leben verbannt.
Das Wohlleben dürfe aber mittels gesetzgeberischer Kompetenz aufgezwungen werden, sagte Thomas Hartung (DSPD). Andernfalls müsste wohl auch Grillgut - und damit die Rostbratwurst - verboten werden. Solange niemand anderes belästigt werde, solle sich jeder so schädigen können, wie er wolle, sagte er.
Die FDP warf den Grünen vor, wieder einmal "Weltverbesserungspartei" zu spielen. Doch die Politik sei kein gutväterlicher Erzieher. Vielmehr müsse der Staat aber erklären, warum er Freiheitsrechte eingeschränkt, sagte der Liberale Marian Koppe. Ein Verbot sei dort sinnvoll, wo "ich als Bürger mich bewegen muss und nicht ausweichen kann". Dazu gehörten wohl kaum Gaststätten.