Landtagsabgeordnete, die im Kreisgebiet Saalfeld-Rudolstadt vertreten sind, haben unterschiedliche Haltungen und Positionen zum viel diskutierten Landeshaushalt mit dem umstrittenen Kommunalen Finanzausgleich.
Saalfeld-Rudolstadt. Wenn am Donnerstag die parlamentarische Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Haushalt und zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stattfindet und sich die Landtagsabgeordneten öffentlich mit den Stellungnahmen der Bürgermeister und Landräte beschäftigen, werden die unterschiedlichen Meinungen diesmal besonders hart aufeinander prallen. Denn viele Städte und Gemeinden sehen so gut wie keine Handlungsspielräume mehr. Die Ostthüringer Zeitung hörte sich bei den Landtagsabgeordneten im Kreisgebiet um und fragte, welche Haltung sie zum KFA einnehmen.
Der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck unterstützt die Forderung nach einer Neustrukturierung des KFA. "Die bisherige Form ist viel zu kompliziert und streitanfällig. In Zeiten schrumpfender Landeshaushalte brauchen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit", machte er deutlich. Für den Abgeordneten, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist, steht fest, dass der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen dürfe. Dabei müsse die Landesregierung aber auch die Argumente der Städte und Gemeinden anhören.
Vor der Entscheidung über den Landeshaushalt im Dezember will Kowalleck nochmals intensiv alle Argumente prüfen. Dabei wies er darauf hin, dass sich immer wieder neue Sachverhalte ergeben. Das habe vor einigen Tagen erst die November-Steuerschätzung gezeigt. Das Land rechne im kommenden Jahr mit rund 100 Millionen mehr Steuereinnahmen.
"Wenn die Regierungskoalition den KFA für 2012 in der jetzigen Form beschließt, werden zahlreiche Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen müssen", war sich der Königseer FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe sicher. Zwar könne niemand ernsthaft bezweifeln, dass das Land sparen müsse. "Denn angesichts der Tatsache, dass die Zuweisungen aus Brüssel und aus dem Länderfinanzausgleich drastisch sinken werden, ist völlig klar, dass auch Kommunen nicht an weiteren Einsparungen vorbei kommen", betonte er. Doch könne es nicht angehen, dass die Kommunen, deren Zuweisungen vom Land etwa ein Drittel des Landeshaushalts ausmachten, mit den aktuellen Einsparungen zu rund 50 Prozent belastet würden.
Damit werde den Städten und Gemeinden in Zukunft jeglicher Gestaltungsspielraum genommen. Unterstützung für Vereine, kulturelle Veranstaltungen, städtebauliche und infrastrukturelle Vorhaben würden durch nicht mehr ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen in Frage gestellt.
So sei es dann fraglich, ob zum Beispiel dringend sanierungsbedürftige Kinderspielplätze in Ordnung gebracht werden können. Koppe will in der Gesamtbetrachtung gegen den jetzt vorliegenden KFA stimmen.
"Wir wollen für kommunale Aufgaben 2012 rund 62 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen", unterstrich der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring, zu dessen Wahlkreis Weimarer Land auch Uhlstädt-Kirchhasel und Remda-Teichel gehören. 30 Millionen direkt, 15 Millionen, indem die Union auf die Verrechnung eigener Mehreinnahmen der Kommunen verzichten werde. 17 Millionen solle das Land zusätzlich für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und im Zusammenhang damit für den Straßenbau ausgeben.
Noch wichtiger sei die Neuordnung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2013. Eigene Mehreinnahmen der Kommunen sollten grundsätzlich nicht mehr verrechnet werden. "Und wir wollen eine Finanzierungsgarantie bis 2020: 30 Prozent der schuldenfreien Landeshaushalte für die Kommunen", führte Mohring aus. Beides zusammen schaffe erst Planbarkeit und Verlässlichkeit: eigene Steuermehreinnahmen plus Landesgeld.
"Grundsätzlich ist es zwingend erforderlich, den KFA neu zu ordnen", sagte der der Königseer CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Günther. Dies sei eine Hauptaufgabe der Unionsfraktion und soll im nächsten Jahr umgesetzt werden. Nach einer klaren Aufgabendefinition müsse das Geld auch der Aufgabe folgen.
Derzeit sei der KFA weder gerecht und schon gar nicht transparent. Auch dürften zukünftig Mehreinnahmen der Kommunen nicht mehr verrechnet werden. "Weiter ist es unser Ziel, den Kommunen auch planbare Größen in Aussicht zu stellen", so Günther. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden geforderte Finanzierungsgarantie in Höhe von 30 Prozent der schuldenfreien Haushalte sei hier der richtige Weg und werde von ihm unterstützt.
In den laufenden Haushaltsberatungen für den diesjährigen Kommunalen Finanzausgleich würden alle Anstrengungen unternommen, um die Kommunen nicht mehr als notwendig zu belasten, wobei allerdings der Sparkurs, sprich keine weitere Neuverschuldung, nicht verlassen werde. Ein "ich lehne den KFA ab" werde es von Gerhard Günther nicht geben. So einfach machten es sich Oppositionspolitiker.
Wolfgang Schombirski / 09.11.11 / OTZ