Reaktion auf Prüfbericht

Erfurt. Liberale und Grüne im Landtag haben sich erneut für eine vollständige Auflösung der Landesstiftung "Familiensinn" ausgesprochen. Der FDP-Abgeordnete Marian Koppe kritisierte, das bisher "kein einziger Parlamentarier" über die Verwendung des Stiftungsgelder mit entscheiden dürfe, die unter anderem in die Elternbildung und Urlaubsförderung fließen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund forderte eine umfängliche Beteiligung des Landtages in der Frage, wie es mit der Stiftung weitergeht. Es müssten alle Fakten auf den Tisch, sagte Siegesmund.
Beide Fraktionen reagierten auf ein bisher regierungsinternes Gutachten des Rechnungshofes, aus dem unsere Zeitung zitiert hatte. Darin wird die Stiftung als "in hohem Maße ineffizient und unwirtschaftlich" bezeichnet. Seit der Gründung 2005 seien knapp drei Millionen Euro an Steuergeldern zu viel ausgeben worden.
Laut dem Haushaltsbegleitsgesetz, das der Landtag diese Woche zusammen mit dem Etatentwurf berät, soll der Stiftung ihr Kapital in Höhe von 34 Millionen Euro schrittweise entzogen werden. Gleichzeitig will die Koalition aber die Institution als solche erhalten. Ihre Ausgaben sollen künftig über den Haushalt abgewickelt werden, womit das Parlament indirekt wieder Kontrolle ausüben würde. Die CDU hatte diesen Kompromiss gegen die SPD durchgesetzt, die auf die Stiftung ganz verzichten wollte.