Kritik von nahezu allen Parteien
In den laufenden Haushaltsverhandlungen gerät nun offensichtlich die Kita-Finanzierung ins Visier der Sparanstrengungen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Finanzministerium in einem Schreiben an das Bildungsressort die Anhebung der Elternbeiträge durch die kommunalen Träger auf eine Pauschale von 25 Prozent gefordert. Damit würden sich die Eigenleistungen der Eltern von derzeit rund 79 Millionen auf knapp 133 Millionen Euro erhöhen. Um die Differenz sollen im Gegenzug die Zuweisungen an die Kommunen reduziert werden.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Zugleich verwies sie auf die im Tagesverlauf begonnenen sogenannten Chefgespräche zwischen Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD). Matschie betonte erneut, dass es eine Änderung des Kita-Gesetzes mit ihm nicht geben werde.
SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke sprach von einem verheerenden politischen Signal. Das Kita-Gesetz sei eines der zentralen Anliegen im Koalitionsvertrag gewesen. Tausende hätten in einem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik votiert. Eltern müssten sich darauf verlassen können, dass die Kita-Plätze bezahlbar bleiben.
Nach Auffassung der Linke-Fraktion ist die Kürzung der Landeszuschüsse für Kitas um 53 Millionen Euro nicht hinnehmbar. Familienexpertin Margit Jung erinnerte daran, dass die "Vollfinanzierung der Mehrkosten durch das Land" substanzieller Bestandteil des mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Kita-Gesetzes sei. Kürze die Landesregierung nun diese Finanzierung, sei das ein klarer Gesetzesbruch.
Grünen-Bildungsexpertin Astrid Rothe-Beinlich warf Finanzminister Voß vor, das "richtige Augenmaß für eine konstruktive Haushalts- und Finanzpolitik verloren" zu haben. Eine verordnete Anhebung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung sei weltfremd. Schon jetzt seien viele Eltern an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen. Sie appellierte an Bildungsminister Matschie, sich der Forderung zu verweigern.
Die FDP sprach von einem Wortbruch. Fraktionssprecher Marian Koppe erinnerte daran, dass die FDP der Kita-Reform unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass sie nicht zulasten von Eltern und Kommunen gehe. Auch der Sozialverband Paritätische Thüringen kritisierte das Vorhaben. "Es ist geradezu skandalös, den Thüringer Haushalt auf Kosten der Kinder und ihrer Eltern zu sanieren", sagte Kinder- und Jugendhilfereferent Steffen Richter.
Er erinnerte an das zähe Ringen für ein Kindertagesstättengesetz zur Qualitätsverbesserung, vor dessen Hintergrund die Gebühren erhöht worden seien. "Das jetzt schon wieder die Eltern zu Kasse gebeten werden sollen widerspricht allen familienpolitischen Verlautbarungen der Landesregierung."