Öffentliche Fraktionssitzung in Erfurt

Die Hersteller von Lebensmitteln zeigen sich nach dem jüngsten Dioxin-Skandal selbstkritisch. Und für die Futtermittel-Branche fordern sie mehr Kontrollen und eine strengere Justiz.

Erfurt - Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Selbst wenn die Aufregung über Futter- und Lebensmittel, in denen jüngst Dioxin gefunden wurde, schon fast wieder vergessen scheint, ist mit ähnlichen Fällen auch in Zukunft zu rechnen. Ein norddeutsches Unternehmen hatte mit Dioxin belastetes Tierfutter verkauft, weshalb bundesweit hunderte Agrarbetriebe gesperrt wurden.

Dementsprechend groß war die Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Eiern und Schweinefleisch. Vor diesem Hintergrund diskutierte die FDP gestern auf der Thüringen-Ausstellung in Erfurt öffentlich über das Thema Lebensmittel. Die Landtagsfraktion hatte als Experten Marcus Girnau geladen, Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Der Berliner Verein vertritt rund 300 Unternehmen und 100 Verbände und sieht sich als Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft. Doch auch der Lobbyist mochte nach dem jüngsten Skandal nicht so tun, als sei alles in Butter. Girnau sprach vielmehr davon, dass die Branche am meisten unter dem "massiven Vertrauensverlust" leide. Ihm zufolge verzeichnet sie erhebliche Schäden durch die Sperrung der Betriebe, was zu Produktionsausfällen führte, sowie durch das Misstrauen der Verbraucher. Laut Girnau brachen die Preise bei Schweinefleisch um 40 Prozent ein.

Weil der Auslöser des jüngsten Skandals ein Futtermittel-Hersteller war, solle diese Branche nun schärfer kontrolliert werden. Die staatlichen Kontrolleure müssten "häufiger hingehen, den Verantwortlichen auf den Füßen stehen und notfalls auch Betriebe für eine Zeit dicht machen", verlangte Girnau. Die Gesetze hält er für ausreichend, allerdings müsse die Justiz den Strafrahmen auch ausnutzen. "Es bestehen Möglichkeiten, bei kriminellen Handlungen noch härter ranzugehen", sagte er. Mehr Druck auf Panscher soll es nach seiner Ansicht aber nicht nur bei Tierfutter geben. Auf Nachfrage gestand er zu, dass dies auch für die Hersteller von Lebensmitteln gilt: "Da, wo kriminelles Handeln vorliegt, sollte der Strafrahmen auch ausgeschöpft werden." Allerdings warnte er davor, die gesamte Branche an den Pranger zu stellen.

Wenn es in einem Unternehmen mutmaßlich einen Verstoß gegeben habe, dann müsse dieser erst aufgeklärt werden, ehe der Name des Betriebes öffentlich genannt werde. Verbraucherschützer sehen das womöglich anders - aber da ist Girnau nun mal zuerst Lobbyist. Auch die wirtschaftsfreundlichen Liberalen weiß er in dieser Streitfrage an seiner Seite. "Es sind Unternehmen zu schützen, die unbegründet einen Schaden erleiden können", mahnte FDP-Gesundheitspolitiker Marian Koppe. Dass die Hersteller von Lebensmitteln generell ein Glaubwürdigkeits-Problem haben könnten, bestreitet der BLL-Geschäftsführer. Werden beispielsweise Erdbeeren auf dem Yoghurt-Becher abgebildet, obwohl keine drin sind, dann sei das sicher erklärungsbedürftig. Aber, fügt Girnau hinzu: "Das ist geltendes Recht."