von Stefan Löffler
Zur Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten standen nicht nur Rechenschaftsberichte und Aussprachen auf der Tagesordnung, sondern auch Neuwahlen.
Sonneberg-Mürschnitz- Mit Blumen und FDP-Fähnchen reich garniert waren am Samstag die Tische im Saal des Landgasthofs Luthardt, als sich dort die FDP-ler des Landkreises, wie alle zwei Jahre, zu ihrer Kreismitgliederversammlung einfanden. Unter den Versammelten: der Landesvorsitzende und Fraktionschef der Partei, Uwe Barth, und Landtagsabgeordneter Marian Koppe.
2009 sehr erfolgreich
Kreisverbandsvorsitzender Helmut Hammerschmidt setzte in seinem Rechenschaftsbericht beim Superwahljahr 2009 an, welches für den Kreisverband ein Kraftakt gewesen sei. Er betonte, dass man außer für die Großflächenplakate keine Firma zum Plakat-Auf- und Abhängen engagiert, sondern dies selbst erledigt habe. Wegen der teilweise dünnen Personaldecke habe man bei den Kommunalwahlen auch Nichtparteimitglieder als Kandidaten aufgestellt. Zudem seien thematische Arbeitsgruppen gebildet worden: für Soziales, Liberalismus, Steuern, Abgaben, Bildung, Kultur & Forschung, Mittelstandsprobleme und Kommunales. All das sei aufgegangen. Man kenne ja die Wahlergebnisse von damals. Während jahrelang erfahrene Kommunalpolitiker in ihren Ämtern bestätigt wurden, gelang es in der Kreisstadt, zusätzlich auch noch Volker Wunder in den Stadtrat zu bringen. Und im Kreistag sitze die FDP bekanntlich mit drei Abgeordneten. Das Ehrenamt des stellvertretenden Landrats bekleide mit Wilfried Luther ebenfalls ein FDP-Mitglied. Der Kreisverband habe zwar keinen eigenen Kandidaten für den Landtag aufgestellt, dafür aber Koppe unterstützt. Auch die Bundestagswahl sei für die FDP erfolgreich verlaufen. Hammerschmidt: "Die Wahlarbeit hat sich also insgesamt gelohnt. Schwarz-Gelb regiert und stellt Weichen in einer schwierigen Zeit." Hauptziel der Kreis-FDP war und bleibe, das bürgerliche Lager auch vor Ort zu stärken. Dazu trügen auch die engen Kontakte zu Parteifreunden in Franken bei. Als Beispiel nannte er die Teilnahme von FDP-lern aus dem SON-Kreis am Dreikönigstreffen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler in Coburg sowie am dortigen Politischen Aschermittwoch sowie an weiteren Veranstaltungen in Kulmbach und Kronach.
Liberaler Stammtisch
2010 sei dann mehr der innenpolitischen Arbeit gewidmet gewesen. Man habe sich unter anderem mit Themen wie Beitragserstattung und Nachwuchsgewinnung beschäftigt, aber auch mit Personalproblemen. Besonders aktiv agierte und agiert die Sonneberger FDP. Unter Leitung von Heide Bornkessel finde sich alle vier bis sechs Wochen ein liberaler Stammtisch zusammen. Vor diesem referieren oft Experten, z.B. über Bauvorhaben der Stadt oder Sachverhalte des Landkreises. Natürlich habe man 2010 auch dem Jubiläum "20 Jahre Deutsche Einheit" Genüge getan, so durch ein Treffen mit Parteifreunden aus dem Landkreis Coburg an der 1990 gepflanzten Einheitslinde bei Hönbach.
Positionen bezogen
MdL Koppe eröffnete 2010 ein Bürgerbüro in Sonneberg-Mitte (Ernststraße) und der FDP-Landesvorsitzende bereiste den Landkreis, wobei man sich vor allem mit dem Thema Fachkräftemangel beschäftigte. Hammerschmidt charakterisierte die Arbeit der Mandatsträger in den Städten und Gemeinden als wichtigstes Betätigungsfeld der Parteiarbeit, wobei er auch auf die Arbeit in und mit Vereinen verwies. Es komme darauf an, Sachverstand zu zeigen und den Kontakt zum Bürger noch enger zu gestalten. Im Bericht von Schatzmeister Gerhard Tenner ging es auch um die Veränderungen in der Beitragsstruktur. Pro Mitglied und Monat gehen ab Jahresbeginn 2,50 Euro an den Kreisverband und 2,20 Euro an die Bundes-FDP. Landesvorsitzender Uwe Barth würdigte in seiner Rede den enormen Rückenwind der Bundespolitik für die FDP-Wahlerfolge von 2009. Zudem sei die FDP in Thüringen seit 20 Jahre eine sehr kommunalstarke Partei. Barth: "Wir haben Menschen, die Verantwortung fürs Gemeinwesen übernehmen und dafür Zeit aufbringen, die man Freizeit nennt - Kommunalpolitiker, die noch ein Hinterland haben." Sein Standpunkt: "Wenn wir mit Inhalten und integren Personen antreten, werden wir auch Erfolg haben." Barths Resümee fürs vergangene Jahr: "2010 war auf Bundesebene ein gutes Jahr für Deutschland und ein schlechtes für die FDP. Ersteres hat aber auch ein bisschen was mit den Entscheidungen zu tun, an denen wir beteiligt waren." Es sei berechtigt, darauf hinzuweisen. Als Beispiel nannte er die Kindergeld-Erhöhung. Auf Landesebene sei es hingegen ein gutes Jahr für die FDP gewesen, denn erstmals seit 1993 habe wieder das ganze Jahr über eine FDP-Fraktion im Landtag gesessen. Und diese habe allein für die beiden Haushaltsdebatten des vergangenen Jahres 800 Einzelanträge eingebracht, die auf Einsparungen abzielten. Zudem sei das Thema Bildung ein zentraler Punkt gewesen. Barth: "Ich halte die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule für einen absolut überflüssigen Akt." Dies böte die Gefahr, dass Schulen nur durch Umfirmierung ihren Fortbestand sicherten. Andererseits vertritt Barth die Position: "Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein - egal, wo es herkommt." Hinsichtlich Gemeindegebietsreform bezeichnete Barth die FDP-Fraktion als "die zunehmend einzige Fraktion, die bei diesem Thema noch klar und erkennbar aufgestellt ist". Er prophezeite einen politischen Deal:. Wenn die SPD bei der Schuldenbremse nachgäbe, werde die CDU wohl bei der Gebietsreform einlenken. Barth: "Für uns jedenfalls findet eine Gebietsreform vom ,Grünen Tisch" aus keine Zustimmung. Entscheidungen über Gebietsveränderungen müssen vor allem vor Ort getroffen werden." Barth bezog auch Position zu anderen Themen, zum Beispiel zum Windenergie-Streit. Eine Mindestflächengröße für Anlagen für erneuerbaren Energien lehnt er ab, denn: "Nicht die Fläche, sondern die installierte Leistung ist es, die interessant ist", so Barth. Zudem ist er gegen geplante Veränderungen im Vergabegesetz, die nur dazu dienten, Kleinbetriebe von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auf kommunaler Ebene gelte es, die liberale Politik noch stärker an die Stammtische zu bringen und die FDP als Anlaufpunkt noch besser zur Geltung zu bringen.
Ziele klarer machen
Wie Barth beschwor auch MdL Marian Koppe nochmals die urliberalen Wurzeln im kommunalpolitischen Bereich, verwies auf seine intensive Vorort-Arbeit (seit seinem Amtsantritt bisher rund 50 Besuche im SON-Kreis) und vertrat den Standpunkt, dass man sich vor allem dadurch Wähler gewinne, indem man die Probleme vor Ort anpacke. Es komme darauf an, die Ziele der FDP wieder schärfer herauszuarbeiten, Vergabe-Mentalitäten nicht still gegenüber zu stehen und Wirtschaftlichkeiten wieder klar zu machen. Das Prinzip "Fordern und fördern" müsse wieder in den Vordergrund treten. Von Parteimitglied Michael Matthieu nach der geplanten Polizeistrukturreform befragt, beklagte Koppe, dass bis heute diesbezüglich noch kein klarer Strukturentwurf vorgelegt worden sei.
Junge Leute gewinnen
Mit der zur neuen Kreisverbandsvorsitzenden gewählten Rechtsanwältin Steffi Rahmig-Dodel (39; aus dem Vogtland gebürtig, verheiratet, ein Kind) steht erstmals seit Gründung des Kreisverbandes im Jahr 1946 eine Frau an dessen Spitze. Sie kündigte an, die Kommunikation in der Partei zu intensivieren, verstärkt Nachwuchsgewinnung zu betreiben und die FDP und ihre Politik vor allem auch jungen Leuten gegenüber transparenter zu machen.