Auswärtige Fraktionssitzung der Thüringer Liberalen am 29. November in Ostthüringen

"Wir wollen Politik nicht vom grünen Tisch in Erfurt machen", erklärt Uwe Barth, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag. Deswegen ist die Landtagsfraktion regelmäßig in Thüringen unterwegs um sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Landkreis Greiz ist am Donnerstag (29. November 2012) das Ziel der Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP-Fraktion. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen und Einrichtungen in Ostthüringen.

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Zusätzlichen finanziellen Belastungen für Ehrenamtliche verhindern"

"Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen oder Kinderfreizeitvereinen soll nicht auch noch durch Gebühren belastet werden", fordert der liberale Sozialpolitiker Marian Koppe. Eine finanzielle Belastung wollen die Liberalen im Landtag durch eine gesetzliche Rechtsklarstellung verhindern. Außerdem möchte die FDP-Fraktion einen Bericht der Landesregierung über das ehrenamtliche Engagement in Thüringen und ein Bekenntnis des Landtages zur Anerkennung und Unterstützung von "Bürgerschaftlichem Engagement als Eckpfeilerder Gesellschaft".

FDP-Fraktion besucht mit polnischer Botschaftsrätin Gotha und Eisenach

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die polnisch-deutsche Kultur- und Bildungszusammenarbeit fördern und hat deshalb am Mittwoch (28. November 2012) bereits zum dritten Mal die Botschaftsrätin Magdalena Erdmann nach Thüringen eingeladen. Mit ihr besuchen die Liberalen die Forschungsbibliothek auf Schloss Friedenstein und das Arnoldi-Gymnasium in Gotha sowie die Wartburg und das Musikarchiv in Eisenach.

Koppe: "Koalition sträubt sich gegen Abschaffung von Doppelstruktur"

Am ersten August tritt das durch die Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld in Kraft. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beantragte daher das Landeserziehungsgeld zu diesem Tage an abzuschaffen um einerseits Doppelstrukturen zu vermeiden und andererseits dringend benötigte Haushaltsmittel einzusparen. "Die Gesetzesinitiative der FDP wurde aber schon in der heutigen Landtagssitzung durch die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD abgebügelt", erklärt der sozialpolitische Sprecher Koppe. Die Behandlung im zuständigen Ausschuss wurde durch Nichtüberweisung des Antrags abgelehnt.

Durch das unüberlegte Ablehnen werden zumindest die nächsten zwei Jahre zusätzlich unnötig Gelder gebunden, die dann zur Schuldentilgung des Landeshaushalts und zur frühkindlichen Bildung fehlen. "Solange Thüringen als Nehmerland mit 533 Millionen Euro aus dem Bundesfinanzausgleich bezuschusst wird, verbieten sich Doppelstrukturen von allein", so der liberale Koppe.

Alf-Heinz Borchardt (3.v.l.)

Die FDP hat am vergangenen Samstag ihren Kandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Die FDP-Mitglieder entschieden sich auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Ratskeller in Pößneck mit deutlicher Mehrheit für Alf-Heinz Borchardt aus Pößneck. "Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Partei wieder Vertrauen beim Wähler gewinnt", benannte Borchardt seine Motivation.

FDP bereitet Normenkontrollklage zum Ladenöffnungsgesetz vor

Der umstrittene Verordnungsentwurf zum Ladenöffnungsgesetz ist heute im Sozialausschuss des Thüringer Landtages erneut von der Tagesordnung genommen worden. Es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf, so die Begründung der Ausschussvorsitzenden Beate Meißner (CDU). Damit kam der Ausschuss einem Antrag der FDP-Fraktion nach. "Wir sehen unsere grundlegende Kritik an dem Entwurf durch ein bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenes und seit gestern Abend vorliegendes Rechtsgutachten bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Die FDP-Fraktion bereitet derzeit eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgericht zu dem vor einem Jahr beschlossenen Thüringer Ladenöffnungsgesetz vor.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Betreuungsgeld im Bund muss das Aus für Erziehungsgeld im Land sein"


"Es ist überhaupt nicht verständlich, dass die Thüringer CDU trotz beschlossenem Betreuungsgeld des Bundes bis 2015 am Landeserziehungsgeld festhalten will", so Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2013 und 2014 wäre für den Landeshaushalt ein Einsparpotential von rund 40 Millionen Euro realisierbar, so der liberale Sozialexperte. "Viele im Freistaat müssen den Gürtel enger schnallen. Dennoch will sich Thüringen im nächsten Jahr eine weitere teure Doppelstruktur leisten", kritisiert Koppe.

Am Bundesweiten Vorlesetag lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der Landtagsabgeordnete Marian Koppe aus Königsee.
Weil sich der Vorlesetag am 16. November mit einer Ausschusssitzung überschnitten hat, liest der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Marian Koppe am 12.11.2012 im AWO Kindergarten Waldstrolche in Schwarzburg die Geschichte des heiligen Martin, von der Armut und vom Teilen vor. Anschließend wird er mit den Kindern Martinsgänse backen, die dann am Abend vor dem Martinsumzug ausgeteilt werden.

Untermann: "Zusätzliche Infrastrukturmittel des Bundes für B90n einsetzen"

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, und der liberale Landtagsabgeordnete Marian Koppe setzen sich dafür ein, dass die Gelder für den Bau der Straße B90n im Jahr 2013 eingeplant werden. Die Bundesstraße B90n soll zwischen der A71 bei Trassdorf und Nahwinden im Ilm-Kreis zweistreifig neu gebaut werden. Auf einer Länge 13,8 km wird mit geplanten Baukosten 40 Millionen gerechnet.

Auswärtige Fraktionssitzung der Thüringer Liberalen am 8. November in der Wartburgstadt

"Wir wollen Politik nicht vom grünen Tisch in Erfurt machen", erklärt Uwe Barth, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag. Deswegen ist die Landtagsfraktion regelmäßig in Thüringen unterwegs um sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Stadt Eisenach ist am Donnerstag (8. November 2012) das Ziel der Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP-Fraktion. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen und Einrichtungen in der Wartburgstadt.

Video zur Auswärtigen Fraktionssitzung

Barth: "FDP setzt mit Abschaffung der Praxisgebühr richtiges Zeichen"

"Die Praxisgebühr war ein bürokratisches Monster, das seit 2004 Patienten und Ärzte finanziell belastet hat", zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Beratungen der Koalitionsspitzen und dem Beschluss zur Abschaffung der Abgabe. "Wir Liberale haben die Praxisgebühr seit ihrer Einführung abgelehnt." Wenn Rot-Grün und die CDU darauf verzichtet hätten, wären die Patienten seit 2004 mit jährlich 2 Milliarden Euro weniger belastet worden, rechnet Barth vor.