Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung in Suhl am 1. Juni

"Bürgernah, transparent und offen", ist das Motto, unter dem die FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch (1. Juni) in Suhl unterwegs ist. "Wir wollen die Gelegenheit nutzen, vor Ort die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit vorzustellen. Zugleich wollen wir in Erfahrung bringen, wo in der Region der Schuh drückt", umreißt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth das Ansinnen. "Mit den sieben Abgeordneten unserer Fraktion kann nicht jeder der 23 Thüringer Kreise und kreisfreien Städte vertreten sein. Deshalb besuchen wir zunächst die Thüringer Regionen, die derzeit über keinen FDP-Landtagsabgeordneten verfügen."

Marian Koppe, MdL

Koppe: "Behinderte Menschen bei der Volkszählung bevormundet"

Eine Bevormundung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Volkszählung kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe. Quer durch alle Bevölkerungsgruppen werden die Thüringer nach ihrer Erwerbs- und Wohnsituation und nach weiteren personenbezogenen Daten gefragt. Menschen mit Behinderungen, die in Wohneinrichtungen lebten, dürften sich jedoch nicht selbst äußern, so der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Nach einer Regelung im Zensusgesetz, ist es vorgeschrieben, dass Wohneinrichtungen als sogenannte "sensible Sonderbereiche" gelten und die Bewohner besonders schutzbedürftig seien, deshalb würden die Leiter der jeweiligen Einrichtungen befragt. "Man nimmt Menschen mit Behinderung überhaupt nicht ernst. Es kann nicht sein, dass wir uns um gesellschaftliche Teilhabe bemühen und diese dann mit solchen Regelungen ausschließen", kritisiert Koppe. Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen müssten selbst die Möglichkeit haben, sich bei statistischen Erhebungen einzubringen. "Sollte es tatsächlich einem Betroffenen nicht möglich sein ohne Unterstützung Antwort zu geben, dann wäre ein Betreuer die nächste Ansprechperson. Mit Sicherheit jedoch nicht die Damen und Herren der Einrichtungsleitung, ohne dass der der behinderte Mensch der Befragung beiwohnen kann", so Koppe.

Koppe: "Thüringen übernimmt mit Antrag im Bundesrat Vorreiterrolle in Deutschland"

"Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist der Antrag Thüringens im Bundesrat das richtige Signal", freut sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe über die Bundesratsinitiative zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Die Regierung setzt damit den FDP-Antrag "Chancen bieten, Potentiale nutzen" um, der im Januar mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD beschlossen wurde. Darin hatte die FDP die Einrichtung von Erstanlaufstellen angeregt, die eine entsprechende Lotsenfunktion wahrnehmen und die Antragsteller im Verfahren unterstützen könnten. "Mit der Umsetzung können Abschlüsse von qualifizierten Migranten künftig schneller anerkannt werden", hofft Koppe. Diese könnten dann mithelfen, die Fachkräftelücke zu schließen. "Arbeit ist der wesentliche Integrationsfaktor", ist Koppe überzeugt, "sie schafft vor allem gesellschaftliche Akzeptanz und erhöht das Selbstwertgefühl der Betroffenen". Thüringen nehme mit seiner Initiative in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Die Landesregierung habe den Auftrag des Parlaments angenommen, ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu entwickeln und damit bürokratische Hürden abzubauen, begrüßt der liberale Sozialpolitiker das zügige Handeln von Minister Christoph Matschie (SPD).

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

FDP bekräftigt Forderungen nach Einsparung der CDU-Prestigeprojekte

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach Auflösung der Stiftung Familiensinn und Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bekräftigt. Beides seien teure Doppelförderungen und "Prestigeprojekte" aus Zeiten der Althaus-Regierung, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. "Wenn diese Erkenntnis jetzt endlich bei der Landesregierung angekommen ist, begrüßen wir das ausdrücklich", kommentiert er entsprechende Berichte des MDR, nach denen die Stiftung Familiensinn aufgelöst und die "Herdprämie" im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2012 abgeschafft werden sollten. Beides fordert die FDP-Fraktion seit fast zwei Jahren. Erst zur letzten Landtagssitzung stand ein entsprechender FDP-Gesetzesentwurf zur Auflösung der Stiftung auf der Tagesordnung, konnte aber aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden.

Koppe: "Rechtmäßige Mittelverwendung fraglich"

"Die Stiftung fördert Familien im Sinne eines antiquierten Welt- und Rollenverständnisses", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Dies habe Minister Matschie auch in der vergangenen Legislatur noch so gesehen. "Da war er aber auch noch in der Opposition", merkt Koppe an. Die Stiftung Familiensinn übernehme die Aufgaben von nicht weniger als drei Referaten des Sozialministeriums, so Koppe weiter, die vom Steuerzahler finanziert würden. Darüber hinaus belaste die Stiftung selbst den Haushalt ganz erheblich: Neben dem Stiftungskapital von 34 Millionen Euro kämen jährlich noch 1,8 Millionen Euro Schuldzinsen für diese Summe dazu. 120.000 Euro kämen außerdem jährlich an Sachkosten dazu. Fast zwei Millionen Euro koste die Stiftung damit die Thüringer jedes Jahr. Umso besorgniserregender sei es, dass die Stiftung jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Darüber, wie die Gelder der Stiftung ausgereicht würden, entscheide außer der amtierenden Sozialministern kein einziger Parlamentarier mit: "Der verantwortliche Geldgeber für die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden ist und bleibt das Parlament". Der Stiftungsrat, der die Arbeit der Stiftung kontrolliert und lenkt, aber die Parteien als Vertreter der Bevölkerung und des Landtages ausschließt, stellt einen direkten massiven Angriff auf das Zuwendungs- und Kontrollrecht des Parlamentes dar", so Koppe.
Zusätzlich stelle nun der Landesrechnungshof die Gründung der Stiftung selbst in Frage. Es sei nicht sicher, ob die Mittel für die Gründung der Stiftung rechtmäßig verwendet worden seien: "Allem Anschein nach hätte die Stiftung gar nicht gegründet werden dürfen". Damit wäre die Auflösung endgültig geboten, so Koppe weiter. Die Stiftung steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen", versprach Koppe abschließend.

Besuchergruppe im Thüringer Landtag

Koppe: "Früh für Demokratie begeistern"

"Für Demokratie sollte man früh begeistern", sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Marian Koppe. Besonders freute er sich deshalb darüber, dass die Schüler der vierten Klasse der Gesamtschule Uhlstädt seiner Einladung gefolgt waren, sich bei ihm über die Arbeit im Landtag zu informieren. "Die Neugier der Kinder hat mich sehr gefreut", so der FDP-Parlamentarier, der selbst Vater ist. Schmunzeln musste Koppe über die Frage "Können Sie nicht ein Gesetz machen, dass wir mehr Ferien haben?" Das sei dann ein gutes Beispiel gewesen, an dem er den Kindern das Gesetzgebungsverfahren erklären konnte. "Genau zugehört haben die Kleinen jedenfalls", meint Koppe abschließend.

Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Kita-Reform darf nicht zu Lasten der Eltern gehen"

"Wenn die Landesregierung eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zur Sanierung des Landeshaushaltes plant, so ist das ein klarer Wortbruch", erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Immer wieder hatte Bildungsminister Christoph Matschie beteuert, dass die Reform nicht zu Lasten der Eltern und der Kommunen gehen werde. Koppe erinnerte daran, dass seine Fraktion der Kita-Reform seinerzeit nur unter diesen Voraussetzungen zugestimmt habe. Jetzt bestätigten sich aber die Befürchtungen aller Beteiligten, dass es sich um "Taschenspieltricks" der Regierungskoalition gehandelt habe. Die unendliche Diskussion über Deckungslücken und angebliche "Rechenfehler", werde um ein erneutes "trauriges Kapitel" bereichert. Bereits im Dezember 2010 hatten die Liberalen in einer Aktuellen Stunde im Landtag kritisiert, dass die Reform nicht ausfinanziert sei, weil das versprochene Geld nicht bei den Kommunen ankomme. Diese hatten daraufhin schon in vielen Orten die Elternbeiträge anheben müssen. Man werde sich parlamentarische Schritte vorbehalten, um eine weitere Belastung der Eltern zu verhindern, kündigte Koppe abschließend an.