Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Kinderrechte verbindlich machen - nicht nur darüber reden"

Das plötzliche Eintreten der Sozialministerin Taubert für die Stärkung der Kinderrechte verwundert den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. "Es gab mehrmals die Möglichkeit die Bedeutung der Kinderrechte durch politisches Handeln in Thüringen zu unterstreichen. Aber stets hat Frau Taubert die Vorstöße der FDP abgelehnt", so Koppe. Der liberale Sozialexperte verweist auf das Ansinnen der FDP-Fraktion, adäquat zum Bundestag und zum Bayerischen Landtag, auch in Thüringen eine Kinderkommission im Parlament zu verankern.

Dieses überparteiliche Gremium sollte als Unterausschuss des Parlaments, mit wechselndem Vorsitz, überparteilich die Anliegen der Kinder parlamentarisch vertreten. So wäre jeder Gesetzentwurf - parallel zur Plenarberatung - durch die Kinderkommission unter kinderpolitischem Blickwinkel betrachtet worden. Ein Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen. "Die Beispiele im Bund und im Nachbarfreistaat sind Vorbilder für die feste Einbindung von Kinderrechten in die parlamentarischen Strukturen des Parlaments. Die Kinderkommissionen im Bundestag und in Bayern haben sich zu der Interessensvertretung von Akteuren der Kinderpolitik entwickelt. Thüringen hätte unserem Ansinnen schon längst Rechnung tragen können", bleibt Koppe von der FDP-Initiative überzeugt. Aber natürlich habe die SPD gegen den FDP-Vorschlag gestimmt, obwohl man seitens der Liberalen zu einem gemeinsamen Antrag bereit gewesen sei.

Es verwundere ihn daher erheblich, dass Taubert anstatt des konkreten Weges "Kinderkommission", bei der sie in Thüringen direkten Einfluss auf die Umsetzung habe, nun das komplizierte Verfahren "Grundgesetzänderung" vorschlägt. "Jedem ist klar, dass es Jahre dauern würde bis man sich über Parteigrenzen hinweg zur Änderung des Grundgesetzes durchgerungen hat." Auch das Thema mit ihren Länderkollegen anzusprechen wäre nicht mal ein erster Schritt. "Die Diskussion dazu gibt es schon länger. Wir hätten Thüringen in Sachen Kinderrechten schon längst voranbringen können, wenn CDU und SPD nur gewollt hätten", so Koppe weiter. Für ihn stehe fest, dass Taubert schon mitten im Wahlkampf sei. "Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man Menschen an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen muss. Und hier fällt das Urteil gegenüber Frau Taubert eindeutig aus", so Koppe abschließend.