Marian Koppe, MdL

Koppe: "Funktionierende Fachaufsicht über die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz hat es nicht gegeben"

Vor mehr als einem Jahr hatte der Thüringer Landtag beschlossen, einen weiteren Untersuchungsausschuss mit dem Titel "V-Leute gegen Abgeordnete" einzusetzen. Vor der Zeugenvernehmung von Kai-Uwe Trinkaus am Montag zieht Marian Koppe, Obmann der FDP-Fraktion im UA 5/2, ein Zwischenfazit: "Ohne dem weiterem Verlauf und dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, können schon heute Zwischenfeststellungen getroffen werden. So ist aus meiner Sicht durch verschiedene Zeugenaussagen erwiesen, dass es eine funktionierende Fachaufsicht des Thüringer Innenministeriums über die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegeben hat. Auch das Controlling hat faktisch nicht stattgefunden", so Koppe weiter.

"Die Arbeit im Untersuchungsausschuss geht weiter voran und ich bin mir sicher, wir werden noch weitere Feststellungen treffen. Entscheidungen der Vergangenheit, wie zum Beispiel, wer wird über eine mögliche Unterwanderung unterrichtet und wer nicht, können nicht revidiert werden." Aber es gelte für die zukünftige Arbeit des Verfassungsschutzes etwas zu lernen, so Koppe weiter. Schon nach einem Jahr Untersuchungsausschuss seien klare Fehler und Fehlverhalten erkennbar und noch seien nicht alle Komplexe des Untersuchungsauftrages bearbeitet. "Ich kann dem Innenminister nur empfehlen, mit der Neuordnung des Verfassungsschutzes in Thüringen zu warten, um die Abschlussberichte beider Untersuchungsausschüsse zu berücksichtigen", so Koppe abschließend.