Marian Koppe, MdL

Koppe: "Kritische Fragen zum Gesetzentwurf für Früherkennungsuntersuchungen einfach weggestrichen"

"Die Regierungsfraktionen missachten nicht nur die Opposition, sondern hindern die Thüringer Bürger daran, zum komplexen Gesetzentwurf für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern Stellung zu nehmen", empört sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, nach der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Thüringer Landtag.

Die Oppositionsfraktionen hatten in einer Absprache mit der Landtagsverwaltung Fragen erarbeitet, zu denen den Thüringer Bürgern im Online-Diskussionsforum des Landtags die Möglichkeit ein geräumt werden sollte, Stellung zu nehmen. "CDU und SPD haben die kritischen Fragen einfach weggestrichen. Daraus resultiert, dass die Bürger zu Themenkomplexen, die die Opposition für wichtig erachtet, nun nicht Stellung nehmen können", so der Liberale. "Das Online-Forum ist nicht dazu da, die Positionen der Landesregierung positiv zu bescheiden, sondern soll kritische Einwände der Bürger in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen", so Koppe weiter. "Die Regierungsfraktionen tun damit weder sich noch den Menschen im Land einen Gefallen", sagte Koppe abschließend.