gesundheitspolit. Sprecher der FDP-Fraktion

Koppe: "Änderungen sind reine Kosmetik"

"Die heute angekündigten Änderungen des 'Thüringer Gesetzes zur Förderung von Frühuntersuchungen bei Kindern' (ThürFKG) sind kaum mehr als kosmetischer Natur" sagte Marian Koppe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Sich dem Vorwurf der überbordenden Bürokratie zu entziehen, indem das Ministerium nunmehr einfach für weniger U-Untersuchungen einladen lasse, sei eher ein schlechter Scherz als ernstgemeintes politisches Handeln. "Ich frage mich was sich wirklich ändern soll. Werden zukünftig weniger Eltern an den Pranger gestellt? Werden zukünftig die Aufwendungen der Ärzte vergütet? Wie vielen Kindern ist damit nachweislich geholfen worden?" so Koppe weiter.

Das der Thüringer Landesrechnungshof zudem in seinem diesjährigen Bericht auf S. 105 ein vernichtendes Urteil fälle, sei für die FDP kaum überraschend. "Das Verfahren", so der Rechnungshof, "ermöglicht keinen erkennbar früheren Zugang zu prekären Lebenssituationen von Kindern". Ein solches Urteil einer unabhängigen Instanz sei im Normalfall der SuperGAU für ein Gesetz. Im zuständigen Ministerium sehe man dies scheinbar anders, so der Liberale. "Die Außer-Kosten-Spesen-nix-gewesen-Politik der Landesregierung klingt zwar wohlig, hilft aber niemandem. Am wenigsten den betroffenen Kindern selbst", sagte Koppe. "Das Ziel aller sollte eine praktikable und zielführende Lösung sein und kein Schnellschuss aus dem TMSFG", so Koppe abschließend.