Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: "Betreuungsgeld im Bund muss das Aus für Erziehungsgeld im Land sein"


"Es ist überhaupt nicht verständlich, dass die Thüringer CDU trotz beschlossenem Betreuungsgeld des Bundes bis 2015 am Landeserziehungsgeld festhalten will", so Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2013 und 2014 wäre für den Landeshaushalt ein Einsparpotential von rund 40 Millionen Euro realisierbar, so der liberale Sozialexperte. "Viele im Freistaat müssen den Gürtel enger schnallen. Dennoch will sich Thüringen im nächsten Jahr eine weitere teure Doppelstruktur leisten", kritisiert Koppe.

Dies sei für die Kommunen und alle anderen Akteure, die teilweise von massiven Kürzungen betroffen seien, nicht nachvollziehbar. "Hinzu kommt, dass Thüringen noch immer ein Nehmerland ist und Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich bezieht", so Koppe weiter. Er könne den Unmut der Geberländer verstehen, dass sich Thüringen diese umstrittene Leistung gönne, während andere Länder strikte Sparhaushalte vorlegten. Es sei an der Zeit, nach Einführung des Betreuungsgeldes des Bundes, in Thüringen auf eine eigene, zusätzliche Leistung zu verzichten, so Koppe. "Wer wirkliche Haushaltskonsolidierung will, muss an dieser Stelle sparen", appellierte er an die Landes-CDU vor deren Parteitag am Wochenende.