Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Koppe: SPD muss Blockadehaltung aufgeben

"Gerade die SPD-Minister zeigen in letzter Zeit eine Alles-oder-Nichts-Haltung. Das vorliegende Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist dafür jedoch völlig ungeeignet. Die Thüringer Wirtschaft, betroffene Migranten und ausländische Fachkräfte warten sehnsüchtig auf dessen Verabschiedung", kritisiert Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die ideologische Haltung der Landesregierung im Bundesrat.



Bereits im März hatte der Landtag den FDP-Antrag beschlossen und der Landesregierung damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt, erinnert Koppe. "Das Minister Matschie jetzt seine Zustimmung im Bundesrat verweigern will, ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Ich frage mich wann die CDU diesem politischen Taktieren ihres Koalitionspartners Einhalt gebietet", so Koppe weiter. Es brauche einen klaren Handlungsrahmen um Fachkräfte aus dem Ausland nach Thüringen zu holen und vorhandene Potentiale zu nutzen.

Es sei ihm unverständlich, wenn ein gefundener Grundkonsens zwischen Bund und Ländern aus politischem Kalkül aufgekündigt werde. "Hier kann ich die Verwunderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Schipanski verstehen". Die SPD scheine vergessen zu haben, dass sie Verantwortung für Thüringen trage. Einigen Sozialdemokraten sei offenkundig der Einfluss auf Bundesebene wichtiger, als eine lösungsorientierte Politik für Thüringen. "Der Landtag ist das höchste Entscheidungsgremium im Freistaat. Nicht die Staatskanzlei und schon gar nicht die SPD-Parteizentrale", weist Koppe abschließend auf den Landtagsbeschluss hin.